Sitzungsvorlagen zur öffentlichen Gemeinderatssitzung
am 20. Januar 2009

TOP 2
Anlegung neuer Grabfelder auf dem Friedhof in Neckarbischofsheim
a) Vorstellung der Planungen zur Neugestaltung von Grabfeldern
b) Anlegung eines gärtnerbetreuten Grabfeldes

a) Vorstellung der Planungen zur Neugestaltung von Grabfeldern

Bereits im Jahr 2008 wurden Gespräche mit dem Geschäftsführer der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG Herrn Goerigk geführt. Hierbei ging es um eine Neu-/Umgestaltung des Friedhofs in Neckarbischofsheim. Hintergrund ist zum einen das Neuanlegen von Grabfeldern, aber auch die Berücksichtigung der steigenden Zahl von Urnengräbern und der Wunsch der Angehörigen der Verstorbenen auf ein Mindestmaß an Pflegeaufwand der Grabstätten. Die Planentwürfe liegen uns nun vor und werden in der Sitzung von Herrn Goerigk und der Planerin Frau Oswald vorgestellt.
Kosten für die Planvarianten sind der Stadt keine entstanden. Die mögliche Baumaßnahme wird von der Verwaltung ausgeschrieben und durchgeführt. Hierbei wird uns Frau Oswald gegebenenfalls unterstützen, wofür der Gemeinde auch keine Kosten entstehen werden.

b) Anlegung eines gärtnerbetreuten Grabfeldes

Eines der neu angelegten Grabfelder soll nach unserer Auffassung ein gärtnerbetreutes Grabfeld werden. Es verhält sich bei einem solchen Grabfeld so, dass die Angehörigen eines Verstorbenen von der Stadt eine Grabstelle erwerben, gleichzeitig aber mit der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG einen Pflegevertrag für dieses Grab zu unterzeichnen haben. Ein Muster für eine solche Vereinbarung ist der Vorlage beigefügt.
Der Vorteil liegt u. a. darin, dass mit Fertigstellung des Grabfeldes, auch eine entsprechende Bepflanzung aller Grabstellen erfolgt.

TOP 03
Schulzentrum Neckarbischofsheim
hier: Information zur Detailplanung Cafétreia/Internetcafé

Die einzelnen Gewerke wurden im Dezember 2008 ausgeschrieben. Herr Dertinger wird in der Sitzung die Maßnahmen sowie die zeitliche Planung vorstellen.

TOP 04
Familienfreundliches Neckarbischofsheim
hier: Vorstellung des Kommunalverbandes Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS)

Demografischer Wandel, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Förderung Bürgerschaftlichen Engagements, Zukunft der Kommunen. Das sind vereinfacht gesagt die Stichworte, die den Kommunalverband für Jugend und Soziales (früher: Landeswohlfahrtsverband Baden-Landesjugendamt) und die Familienforschung Baden-Württemberg (Arbeitsbereich des Statistisches Landesamtes) im Jahre 2004 bewog neue Wege zu beschreiten, um gemeinsam mit Kommunen Möglichkeiten und Visionen für Familienfreundliche Kommunen zu erarbeiten.
In zahlreichen Veranstaltungen konnten seitdem Kommunen erste Schritte unternehmen, um mit den Bürgern ihrer Kommune Ideen für Kinder- und Familienfreundlichkeit zu sammeln, zu bewerten und umzusetzen.
Die Gemeinde Mauer ist bisher die einzige Kommune im Rhein-Neckar-Kreis, die von einer solchen positiven Grundstimmung einer Auftaktveranstaltung profitieren konnte. Davon berichtete auch Bürgermeister Jörg Albrecht im Rahmen einer Fachtagung des Kommunalverbandes in Gültstein, an der Herbert Hauck teilnahm.
Andreas Reuter, Mitarbeiter des Kommunalverbandes wird die Neckarbischofsheimer Auftaktveranstaltung  „Ideenwerkstatt Familienfreundliches Neckarbischofsheim: Wie wollen wir 2014 in Neckarbischofsheim leben? im Detail in der Sitzung vorstellen.

TOP 05
hier: Beschluss zur Vergabe der Arbeiten zur Neugestaltung des Vorplatzes am Alten Schloss

Die Stadt Neckarbischofsheim hat die Arbeiten für die Neugestaltung des Vorplatzes am Alten Schloss öffentlich ausgeschrieben. Die Fristen für die Angebotsabgabe wurden seitens der Verwaltung eingehalten.
Insgesamt haben 11 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert und abgeholt.
Am Donnerstag, den 18.12.2008 um 09:00 Uhr wurden bei der Angebotseröffnung 11 Angebote eingereicht und geöffnet. Nach rechnerischer Überprüfung ergab sich folgendes Ergebnis:
Das Angebot der Fa. HF-Bau aus Limbach konnte nicht gewertet werden, da beim Eintragen der Einheitspreise in die einzelnen Positionen  die Position 11 (Schachtabdeckung aufsetzen) vergessen wurde. Dieser Fehler wirkt sich jedoch bei der Vergabe gegenüber der erstplatzierten Bietern nicht aus.

1.	Fa. Riedlberger aus Steinsfurt	brutto 23.795,89 ,- EUR
2.	Fa. Demirbas aus Haßmersheim	brutto 25.502,46 ,- EUR
3.	Fa.Kretz aus Mosbach	brutto 27.772,22 ,- EUR
4.	Fa. HLT aus Neckargerach	brutto 28.584,10 ,- EUR
5.	Fa. Helm aus Neckargerach	brutto 31.365,31 ,- EUR
6.	Fa. Steinsetzer aus Waibstadt	brutto 32.264,28,-  EUR
7.	Fa. Böttinger aus Dossenheim	brutto 32.435,35 ,- EUR
8.	Fa. Meny Bau aus Mosbach	brutto 33.986,57 ,- EUR
9.	Fa. Kumpf GmbH aus Kirchardt	brutto 36.427,74 ,- EUR
10.	Fa. Michael Gärtner aus Eberbach	brutto 37.925,59 ,- EUR
11.	Fa. HF-Bau aus Limbach	brutto 39.622,73 ,- EUR

                   
Bei dieser Vergabe sind das Liefern der 8 Sandsteinstehlen für das Herstellen der Pergola, sowie das Liefern einer Regenwasserzisterne mit Pumpen für die Brunnen nicht enthalten, da diese aus Kostengründen bauseits geliefert werden.
Ebenfalls nicht enthalten ist das Restaurieren der vorhandenen Sandsteine von nicht enthalten, da diese Arbeiten von einer Fachfirma durchgeführt werden müssen.

Zusätzliche Kosten für das Liefern der Sandsteinstehlen	ca. brutto   6.000, - €
Zusätzliche Kosten für das Liefern der Zisterne mit Pumpe	ca. brutto   3.000,- €
Zusätzliche Kosten für das Restaurieren der Sandsteine	ca. brutto 24.000,- €
Ergibt zusätzliche Kosten von	ca. brutto 33.000 ,- €

Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Neugestaltung des Vorplatzes am Alten Schloss  der Fa.Riedlberger aus Steinsfurt mit der geprüften Angebotssumme von
brutto 23.795,89 ,- EUR zu vergeben

TOP 06
S-Bahn-Verkehr Aglasterhausen - Meckesheim
hier: Informationen und Abstimmung zur Park- und Ride-Anlage am Haltepunkt Neckarbischofsheim-Nord

Mit Schreiben vom 18.12.2008, das am 22. 12.2008 bei uns eingegangen ist, teilt uns die Stadt Waibstadt mit, dass sie in den Park & Ride Platz beim Haltepunkt Nord nicht investieren wird, da sie schon die Kosten für den Bahnsteigausbau des Haltepunktes zu bezahlen hat.
Beim Ortstermin vom 26.5. 2008 waren die Vertreter der beiden Gremien übereingekommen, dass beim Haltepunkt Nord auch ein P&R.Parkplatz angelegt werden soll. Über die Höhe der Beteiligung der Stadt Neckarbischofsheim an den Baukosten wolle man sich nach Abstimmung der Planung noch unterhalten.
Die Stadt Neckarbischofsheim signalisierte dabei Bereitschaft, ihren Anteil der Kosten entsprechend dem Interesse an einem Ausbau zu übernehmen.
Zwischenzeitlich fanden sowohl mit der DB-AG als auch mit der SWEG Grunderwerbsverhandlungen statt.
Dabei zeigte sich jedoch, dass die ursprünglich ins Auge gefasste Fläche nicht zur Verfügung steht.
Derzeit besteht am Haltepunkt Nord für ca. 18 Fahrzeuge eine Parkmöglichkeit. Durch bauliche Maßnahmen können maximal 22 bis 23 Plätze ausgewiesen werden. Die Kosten hierfür würden sich auf ca. 80.000 € bis 100.000 € belaufen.
Weitere Flächen stehen in unmittelbarer Nähe zum Haltepunkt nicht zur Verfügung.
So weit die Sachlage, wie sie sich zurzeit darstellt.
In der Sitzung werden weitere Informationen gegeben, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

TOP 07
Flurneuordnungsverfahren zum Bau des Rückhaltebeckens in Bernau
hier: Wege- und Gewässerplan

Im Zuge des Flurneuordnungsverfahrens Waibstadt (HWS 1) wurde bereits zu Beginn des Verfahrens im Jahr 2000 über einen Ausbau des Weges nach Helmstadt gesprochen. Vorgesehen war hierbei immer, dass der geschotterte Bereich mit einer Asphaltdecke versehen wird. Die Gemeinde Helmstadt hat hierbei die Streckenlänge auf der Gemarkung Helmstadt und wir die Streckenlänge auf unserer Gemarkung zu tragen.
Im Jahr 2001 faste die Teilnehmergemeinschaft dann den Beschluss, dass die vorhandene Baustellenzufahrt in voller Breite belassen und nicht wieder zurückgebaut werden solle.
Im Jahr 2007 begann die Ausarbeitung des Wege- und Gewässerplans.
Im März 2008 fand ein Gespräch mit den Herren Roth und Holtmann vom Amt für Flurneuordnung statt. Bei diesem Gespräch wurde der ausgearbeitete Wege- und Gewässerplan vorgestellt. Hierbei kam wieder der Auftrag einer Asphaltdecke zur Sprache.
Am 14.03.08 habe ich dann Herrn Holtmann per Mail gebeten, mir mitzuteilen, wann wir mit der Maßnahme rechnen müssen, da wir bisher keine Haushaltsmittel hierfür bereitgestellt haben und somit ein Beschluss des Gemeinderats noch notwendig ist. Aus dem beigefügten Mail können Sie entnehmen, dass eine zeitliche Vorhersage von Seiten des Amts für Flurneuordnung noch nicht getroffen werden konnte.
Die Maßnahme wurde dann ohne unser Wissen vom Amt für Flurneuordnung ausgeschrieben. Nachdem wir von der Ausschreibung erfahren haben, haben wir es versäumt dies auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu nehmen. Am 29.09.08 wurden die Angebote eröffnet. Der Auftrag für die Arbeiten wurden dann vom Amt für Flurneuordnung vergeben.
Der Wege- und Gewässerplan sieht vor, dass die Stadt Neckarbischofsheim im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens einen Betrag i. H. v. 29.293 EUR aufzubringen hat. Hierin sind die Kosten für das Aufbringen der Asphaltdecke i. H. v. 9.040,00 EUR enthalten. Die Asphaltdecke wurde auf einer Gesamtlänge von 714 m aufgebracht.