Sitzungsvorlagen zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17.03.2009

TOP 01
Zustimmung zur Sitzungsniederschrift vom 17. Februar 2009

Die Mitglieder des Gemeinderats erhalten die Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.02.2009 in Kopie.

TOP 02
Schulzentrum Neckarbischofsheim
a) Vorstellung der Neugestaltung des Foyers im Adolf-Schmitthenner-Gymnasium

Wunsch des Gemeinderats in der letzten Sitzung war es, dass wir im Zusammenhang mit dem Neubau einer Internetarbeitsmöglichkeit uns auch Gedanken über die Neugestaltung des Foyers im Gymnasium machen. Zusammen mit Herrn Dertinger werden in der Sitzung zwei Gestaltungsvarianten vorgestellt.

b) Vergabe der Arbeiten zur Errichtung des Internetarbeitsraum
    1. Metallbauarbeiten
    2. Elektroarbeiten
    3. Heizungsbau
    4. Schreinerarbeiten

(Sofern sich der Gemeinderat für eine Gestaltungsvarianten des Foyers, unter Berücksichtigung das ein Internetbereichs realisiert werden soll entschieden hat, ist noch dieser Beschluss zu fassen:)
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Aufträge zur Einrichtung der Mensa vergeben. In verschiedenen Gewerken sind auch Arbeiten für den Internetbereich enthalten. Diese Positionen wurden bei den Vergabebeschlüssen jeweils ausgeklammert. Wir bitten daher das Gremium um Zustimmung zu der Vergabe der Arbeiten, wie in der Sitzung vom 17.02.2009 vorgeschlagen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe für die notwendigen Arbeiten für den Internetbereich in den Gewerken: 1. Metallbauarbeiten, 2. Elektroarbeiten, 3. Heizungsbau und 4 Schreinerarbeiten wie in der Sitzung vom 17.02.2009 vorgeschlagen zu.

TOP 03
Energiebericht Heizzentrale beim Adolf-Schmitthenner-Gymnasium

Zur Sitzung haben wir Herrn Eitelbuß von den Stadtwerken Heidelberg eingeladen. Er wird einen Sachstandsbericht geben, wie effektiv die Anlage seit ihrer Inbetriebnahme läuft.

TOP 04
Konjunkturpaket II
hier: Verwendung der Mittel und Festlegung der geplanten Maßnahmen

In den letzten Wochen und Monaten war in der Presse und den Fachzeitschriften in größerem Umfang über das Konjunkturpaket II berichtet worden.
Inzwischen sind im Bundesrat alle Beschlüsse erfolgt und die Umsetzung in den Ländern in Angriff genommen.
Am 17. März ist eine Info-Veranstaltung des Gemeindetags zur Abwicklung des Programms geplant.
Die Verwaltung wird in der Gemeinderatssitzung aktuell informieren.
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand erhält die Stadt Neckarbischofsheim zwei pauschale Zuweisungen für zusätzliche Maßnahmen.
1.   rund 10,00 € pro Einwohner für Maßnahmen z.B. im Rahmen des Landessanierungsprogramms.
2.   ca. 245 € pro Kind und Schüler für Maßnahmen in Bildung und Schulen oder der Kleinkindbetreuung.
Bei den anrechenbaren Kinderzahlen sind dies rund 250.000 € mit denen die Stadt rechnen kann. Die Stadt muss zu den Mitteln des Konjunkturpakets auf alle Fälle 25 % Eigenmittel zusätzlich aufbringen. Ferner sind die Mittel für zusätzliche Maßnahmen zu verwenden, also Maßnahmen, die nicht im Haushaltsplan finanziert sind. Und es sind Maßnahmen durchzuführen, die überwiegend zu einer CO2-Minderung führen.
Die Verwaltung geht davon aus, dass für den Bau einer Kleinkindbetreuung derzeit noch keine Mittel bereitgestellt werden können. Die Platzgarantie ist erst für 2013 vorgesehen – es würde daher eine Einrichtung geschaffen, die derzeit noch nicht benötigt wird.
Als zusätzliche Maßnahme wäre eine energetische Sanierung des Hallenbads denkbar. Es pass als Sportstätte für die Schulen in den Bildungsbereich und dient auch der CO2- Minderung. Ferner besteht durch das undichte Flachdach ein zusätzlicher Handlungsbedarf. die Maßnahme ist auch nicht im Haushalt finanziert.
Nach den bisherigen Ermittlungen würden die Sanierung des Dachs, der Fenster und ein Vollwärmeschutz Aufwendungen von rund 400.000 € verursachen. Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm entsprächen dann der Förderung durch den Ausgleichstock.
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat signalisiert, dass Sie unter Berücksichtigung des Konjunkturpaketes einer weiteren Kreditaufnahme von max. 100.000 € zustimmen würde. Drüber hinaus wäre es möglich, z.B. bei der Dachsanierung Eigenleistungen durch den Bauhof zu erbringen.
Die Verwaltung schlägt daher vor, die Mittel des Konjunkturpakets zur energetischen Sanierung des Hallenbads zu verwenden.
Welche Verbesserungen eventuell im Sanierungsgebiet möglich sind, ergibt sich aus der Veranstaltung am 17.3. Die Verwaltung wird hierüber in der Sitzung berichten.

TOP 05
Hallenbad Neckarbischofsheim
hier: Vorstellung der Sanierungskonzeption

Im Rahmen des Konjunkturpakts II zur Ankurbelung und Unterstützung der Wirtschaft haben die Kommunen verschiedene Möglichkeiten Zuschussmittel zu erhalten.
Auf den Förderbereich Bildungsinfrastruktur entfällt ein Betrag von 499 Mio. € (das Land gibt in diesem Bereich 305 Mio. €). Der gesamte auf die Kommunen entfallende Betrag wird den Kommunen zur pauschalen Verwendung zugewiesen. Förderschwerpunkte der Bildungsinfrastruktur sind insbesondere energetische Sanierungen bei u. a. der Schulinfrastruktur (einschl. Sportstätten). Die Aufteilung wird nach Schüler- und Kinderzahlen vorgenommen, die vor Ort die Schulen bzw. Kindertagesbetreuungseinrichtungen besuchen. Derzeit gehen wir von einem Betrag von ca. 245,00 €/Kind aus.
Für die Stadt Neckarbischofsheim sehen wir die Möglichkeit der Sanierung des Hallenbads in Neckarbischofsheim. Wir haben daher das Architektur- und Ing.büro Oszter und Raupach in Sinsheim darum gebeten, uns ein entsprechendes Sanierungskonzept zu erarbeiten. In der Sitzung wird Herr Oszter uns dieses erläutern.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Sanierungskonzept zu und beauftragt die Verwaltung dieses umzusetzen.

TOP 06
Friedhof Neckarbischofsheim
hier: Vergabe der Arbeiten zur Neugestaltung von zwei Grabfeldern

Die Stadt Neckarbischofsheim hat die Arbeiten für die Neugestaltung von Grabfeldern auf dem Friedhof in Neckarbischofsheim öffentlich ausgeschrieben. Die Fristen für die Angebotsabgabe wurden seitens der Verwaltung eingehalten. Insgesamt haben 4 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert und abgeholt. Am Dienstag den 10.03. um 10:00 Uhr wurden bei der Angebotseröffnung 3 Angebote eingereicht und geöffnet. Nach rechnerischer Überprüfung ergab sich folgendes Ergebnis:
1. Fa. Riedlberger aus Steinsfurt                brutto 42.463,81 ,- EUR
2. Fa. Demirbas aus Haßmersheim          brutto 54.949,08 ,- EUR
3. Fa. Kumpf  aus Kirchardt                          brutto 63.001,22 ,- EUR
Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Neugestaltung der Grabfelder auf dem Friedhof in Neckarbischofsheim dem wirtschaftlichsten Angebot der Fa. Riedlberger aus Steinsfurt zu der geprüften Angebotssumme in Höhe von brutto 42.463,81,-EUR zu vergeben.
Im Haushalt 2009 wurden für diese Maßnahme 40.000,-EUR eingestellt. Nicht berücksichtigt war bisher die Umlegung der vorhandenen Wasserleitung in den neuen Fußweg zum neuen Brunnen, sowie die Neuherstellung des bereits asphaltierten Weges mit Betonpflaster. Die Kosten für die Umlegung der Wasserleitung belaufen sich auf brutto 3.405,19,-EUR.

TOP 07
Schlosspark Neckarbischofsheim
a) Vergabe der Arbeiten zur Sanierung des Altans am Alten Schloss

Die Stadt Neckarbischofsheim hat für die Arbeiten zur Überdachung des Altan am Alten Schloß in Neckarbischofsheim bei vier in der Umgebung arbeitenden Holzbaufirmen Angebote eingeholt.
Dies waren die Firmen:
MAY Bedachungen aus Waibstadt
Ralf Bender Holz und Ingenieurbau aus Neckarbischofsheim
Alexander Hößl aus Neckarbischofsheim
Max GmbH Bedachungen aus Sinsheim Hoffenheim
Nach rechnerischer Überprüfung ergab sich folgendes Ergebnis:
1. Fa. Ralf Bender aus Neckarbischofsheim          brutto  4.496,68 ,- EUR
2. MAY Bedachung aus Waibstadt                            brutto  4.550,66 ,- EUR
3. Fa. Alexander Hößl aus Neckarbischofsheim    brutto  5.119,98 ,- EUR
4. Fa. Max Holzbau aus Hoffenheim                          brutto  7.122,33,.- EUR
Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Überdachung des Altan am Alten Schloß dem wirtschaftlichsten Angebot der Fa. Ralf Bender Holz u .Ingenieurbau aus Neckarbischofsheim zu der geprüften Angebotssumme in Höhe von brutto 4.496,68,- EUR zu vergeben.

b) Vergabe der Lieferung von Stelen zur Neugestaltung des Vorplatzes

Die Stadt Neckarbischofsheim hat für das liefern und einbauen von 8 Mühlbacher Sandsteinstelen auf dem Vorplatz beim des Alten Schloß in Neckarbischofsheim vier Steinmetzbetrieben Angebote eingeholt.
Dies waren die Firmen:
Walter Kirschler GmbH aus Ludwigsburg
Harald Holz Natursteinwerke aus Eppingen Mühlbach
Hans Michael Franke aus Weiler
Nach rechnerischer Überprüfung ergab sich folgendes Ergebnis:
1. Fa. Walter Kirchler aus Ludwigsburg            brutto  6.426,00,- EUR
2. Fa. Harald Hotz aus Eppingen Mühlbach     brutto  6.441,71 ,- EUR
3. Fa. Hans Michael Frank aus Weiler               brutto  6.545,00 ,- EUR
Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für das Liefern und Versetzen von ( Mühlbacher Sandsteinstelen auf dem Vorplatz beim Alten Schloß dem wirtschaftlichsten Angebot der Fa. Walter Kirschler aus Ludwigsburg zu der geprüften Angebotssumme in Höhe von brutto 6.426,00,-EUR zu vergeben.

TOP 08
Freiwillige Feuerwehr Neckarbischofsheim
hier: Zustimmung zur Anschaffung eines hydraulischen Rettungsgerätes

Wie bereits in der Haushaltsberatung für das Jahr 2009 ausgeführt ist für die Freiwillige Feuerwehr Neckarbischofsheim Abt. Neckarbischofsheim die Ersatzbeschaffung eines hydraulischen Rettungsgerätes notwendig geworden.
Drei Firmen wurden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert und haben ein entsprechendes abgegeben. Die Angebote wurden von den Verantwortlichen der Feuerwehr geprüft und uns mit der Bitte um Vergabe an den günstigsten Bieter vorgelegt.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines hydraulischen Rettungsgerätes von der Fa. Ziegler zum Angebotspreis von brutto 14.637,77 EUR zu.

TOP 09
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.02.2009

Bürgermeister Hans-Joachim Vogt wird die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.02.2009 gefassten Beschlüsse bekannt geben.