Sitzungsvorlagen zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.07.2009

TOP 03
Feststellung des Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2008

Der Gemeinderat erhält in der Anlage die ausgearbeitete Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2008.
Das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts beträgt:

	Ergebnis	Plan	Differenz
Verwaltungshaushalt	8.062.679,57 €	7.162.000,00 €	900.679,57 €
Vermögenshaushalt	2.759.694,25 €	1.955.000,00 €	804.694,25 €
Gesamtvolumen	10.822.373,82 €	9.117.000,00 €	1.705.373,82 €

Die Jahresrechnung 2008 schließt somit mit einem satten Plus in Höhe von 1.705.373,82 € (+18,71%) ab. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt insgesamt 1.227.880,92 € (+ 627.880,92 €). Der Bestand der allgemeinen Rücklage erhöht sich um 641.245,49 € auf nunmehr 1.136.720,01 €. Die gesetzliche Mindestrücklage beträgt 137.062,24 €. Die Pro-Kopf-Verschuldung verringert sich von 893,68 € auf 890,11 € (ohne die vorgesehenen Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2007 in Höhe von 326.000,00 € und dem Jahr 2008 in Höhe von 435.000,00 €).
Anmerkung:
Der Gemeinderat wird gebeten, nach dem Studium des Rechnungswerks, evtl. auftretende Fragen im Laufe des Tages vor der Sitzung an die Verwaltung zu richten, damit diese Fragen aufgearbeitet und in der öffentlichen Sitzung entsprechend beantwortet werden können.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim hat stellt gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung das Rechungsergebnis 2008 wie folgt fest:

1. Verwaltungshaushalt Ergebnis
     Es betragen

die Einnahmen	10.822.373,82 €
die Ausgaben	10.822.373,82 €
davon: Zuführung zum VMH	1.227.880,92 €

2. Vermögenshaushalt
     Es betragen

die Einnahmen	2.759.694,25 €
die Ausgaben	2.759.694,25 €
davon: Zuführung zur Rücklage:	641.245,49 €

3. Allgemeine Rücklage

Stand per 31.12.2007	495.474,52 €
Zuführung zur Rücklage 2008	641.245,49 €
Stand per 31.12.2008	1.136.720,01 €

4. Kreditmarktschulden

Stand per 31.12.2007	3.499.237,18 €
Kreditaufnahme 2008	109.000,00 €
Tilgungen 2008	199.704,23 €
Stand per 31.12.2008	3.478.532,95 €

5. Bilanz

	Anfangsstand	Zugang	Abgang	Endstand
Summe BILANZ - PASSIV	24.640.423,51 €	4.642.729,47 €	2.165.416,97 €	27.117.736,01 €
Summe BILANZ - AKTIV	24.640.423,51 €	4.567.391,69 €	2.391.759,95 €	27.117.736,01 €

TOP 04
Zwischenbericht zum Verlauf des Haushaltsjahr 2009

Die städtische Finanzverwaltung möchte dem Gemeinderat noch vor der wohl verdienten Sommerpause einen Zwischenbericht über die städtischen Finanzen im Haushaltsjahr 2009 zum Stichtag 30. Juni 2009 vorlegen.
Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts stellen sich derzeit wie folgt dar:

Einnahmen des Verwaltungshaushalts 2009 Stand 30.06.2009 

Einnahmen des Verwaltungshaushalts 2009			Stand 30.06.2009
	lf. SOLL	Plan	+/-	%
Grundsteuer A	30.523,92 €	31.000,00 €	-476,08 €	-1,54
Grundsteuer B	391.549,32 €	390.000,00 €	1.549,32 €	0,40
Gewerbesteuer	642.554,02 €	600.000,00 €	42.554,02 €	7,09
restliche Steuern	17.326,50 €	16.600,00 €	726,50 €	4,38
Einkommensteueranteil	314.392,78 €	1.368.000,00 €	-1.053.607,22 €	-77,02
Umsatzsteueranteil	5.079,33 €	133.400,00 €	-128.320,67 €	-96,19
Schlüsselzuweisungen	128.546,30 €	1.390.000,00 €	-1.261.453,70 €	-90,75
Familienleistungsausgleich	0,00 €	105.700,00 €	-105.700,00 €	-100,00
Gesamt	1.529.972,17 €	4.034.700,00 €	-2.504.727,83 €	-62,08
Gebühren u.ä. Entgelte	621.358,87 €	715.400,00 €	-94.041,13 €	-13,15
Mieten, Pachten, Verkauf u.a.	130.694,27 €	166.300,00 €	-35.605,73 €	-21,41
Erst. für Ausgaben des VwHH	28.393,24 €	99.300,00 €	-70.906,76 €	-71,41
Innere Verrechnungen	0,00 €	869.200,00 €	-869.200,00 €	-100,00
Zuweisungen und Zuschüsse	27.959,37 €	648.900,00 €	-620.940,63 €	-95,69
Zwischensumme	808.405,75 €	2.499.100,00 €	-1.690.694,25 €	-67,65
Sonstige Finanzeinnahmen	116.403,69 €	165.200,00 €	-48.796,31 €	-29,54
Kalkulatorische Einnahmen	0,00 €	817.000,00 €	-817.000,00 €	-100,00
Gesamt	924.809,44 €	3.481.300,00 €	-2.556.490,56 €	-73,43
Summe Gesamt	2.454.781,61 €	7.516.000,00 €	-5.061.218,39 €	-67,34

Wie aus der Übersicht zu ersehen ist, liegen die Gewerbesteuereinnahmen mit 7,09 % noch über dem Planansatz. Ob dies auf Grund der weltweiten Finanzkrise bis zur Erstellung der Jahresrechnung so bleibt, bleibt abzuwarten.
Im Bereich der Mieten und Pachten ist im Moment ein Minus in Höhe 21,41% (-35.605,73 €) zu verzeichnen. Auch bei der Grundsteuer B konnte bisher ein leichtes Plus von 0,40% verbucht werden.
Die Einnahmen aus der Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Schlüsselzuweisungen und Familienleistungsausgleich fallen noch gering aus. Bisher sind der Stadt Neckarbischofsheim 2. Teilzahlungen (von vier Teilzahlungen und einer Abschlusszahlung) überwiesen worden. Wie es mit den Steuereinnahmen weiter geht, wird im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung noch vorgestellt.

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen zur Zeit:

Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2009			Stand 30.06.2009
	Ergebnis	Plan	+/-	%
Personalausgaben	675.159,86 €	1.389.950,00 €	-714.790,14 €	-51,43
Unterhaltung Grundst. u. bauliche Anlagen	439.294,61 €	282.550,00 €	156.744,61 €	55,47
Geräte und Ausstattungsgegenstände	15.436,94 €	50.050,00 €	-34.613,06 €	-69,16
Mieten und Pachten	2.590,84 €	5.600,00 €	-3.009,16 €	-53,74
Bewirtschaftung der Grundstücke, Anlagen	120.793,01 €	353.950,00 €	-233.156,99 €	-65,87
Haltung von Fahrzeugen	22.782,17 €	47.800,00 €	-25.017,83 €	-52,34
Besondere Aufwendungen Beschäftigte	6.330,71 €	16.550,00 €	-10.219,29 €	-61,75
sonstige Verw.- und Betriebsausgaben	106.422,85 €	285.450,00 €	-179.027,15 €	-62,72
Steuern und Geschäftsausgaben	97.780,60 €	158.450,00 €	-60.669,40 €	-38,29
Erstatt. von Verw.- und Betriebsaufwand	66.495,15 €	140.900,00 €	-74.404,85 €	-52,81
Zwischensumme	1.553.086,74 €	2.731.250,00 €	-1.178.163,26 €	-452,62 €
Innere Verrechnungen	0,00 €	869.200,00 €	-869.200,00 €	-100,00
Kalkulatorische Ausgaben	0,00 €	817.000,00 €	-817.000,00 €	-100,00
Zwischensumme	0,00 €	1.686.200,00 €	-1.686.200,00 €	-100,00
Zuschüsse für lfd. Zwecke	147.311,02 €	252.450,00 €	-105.138,98 €	-41,65
Zuweisungen für lfd. Zwecke	67.312,01 €	259.400,00 €	-192.087,99 €	-74,05
Sozialleistungen	3.331,73 €	6.300,00 €	-2.968,27 €	-47,12
Zinsumlage an Zweckverbände	9.806,50 €	42.500,00 €	-32.693,50 €	-76,93
Schuldzinsen	54.137,65 €	190.000,00 €	-135.862,35 €	-71,51
Zinsen für Kassenkredite	194,33 €	20.000,00 €	-19.805,67 €	-99,03
Gewerbesteuerumlage	33.384,69 €	122.000,00 €	-88.615,31 €	-72,64
Umlage an den GVV Waibstadt	0,00 €	52.500,00 €	-52.500,00 €	-100,00
FAG-Umlage	0,00 €	749.000,00 €	-749.000,00 €	-100,00
Kreisumlage	0,00 €	1.115.000,00 €	-1.115.000,00 €	-100,00
Sonstige Finanzausgaben	0,00 €	2.000,00 €	-2.000,00 €	-100,00
Zuführung zum Vermögenshaushalt	0,00 €	284.000,00 €	-284.000,00 €	-100,00
Gesamt	315.477,93 €	3.095.150,00 €	-2.779.672,07 €	-89,81
Summe gesamt	1.868.564,67 €	7.512.600,00 €	-5.644.035,33 €	-75,13

        
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt liegen soweit alle im Plan. Bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen wurden kräftig Investitionen getätigt, so dass hier bereits Mehrausgaben in Höhe von 55,47% erfolgt sind (156.744,61 €). In diesem Bereich ist jedoch noch nachzuprüfen, ob evtl. die Rechnungen falsch verbucht (VwHH) wurden, und eher im Vermögenshaushalt unterzubringen sind.

Die Einnahmen des Vermögenshaushalts stellen sich derzeit wie folgt dar:

Einnahmen des Vermögenshaushalts 2009			Stand 30.06.2009
	lfd. SOLL	Plan	+/-	%
Zuführung vom Verwaltungshaushalt	0,00 €	284.000,00 €	-284.000,00 €	-100,00
Einnahmen aus Rücklagen	0,00 €	490.500,00 €	-490.500,00 €	-100,00
Veräußerung des Anlagevermögens	218.980,07 €	40.000,00 €	178.980,07 €	447,45
Beiträge und ähnliche Entgelte	13.062,50 €	0,00 €	13.062,50 €	100,00
Zuweisungen und Zuschüsse	-335.000,00 €	200.000,00 €	-535.000,00 €	-267,50
Rückzahlungen Dritter	-609.725,00 €	376.500,00 €	-986.225,00 €	-261,95
Einnahmen aus Krediten	-356.000,00 €	325.000,00 €	-681.000,00 €	-209,54
Gesamt	-1.068.682,43 €	1.716.000,00 €	-2.784.682,43 €	-162,28

Insbesondere durch den Verkauf von Bauplätzen im Bitzweg und im Eichertstal konnte die Stadt Mehreinnahmen in Höhe von rund 179.000,00 € verzeichnen.

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts betragen zur Zeit:

Ausgaben des Vermögenshaushalts 2009			Stand 30.06.2009
	Ergebnis	Plan	+/-	%
Erwerb von Beteiligungen an Kapitalanlagen	7.132,00 €	45.000,00 €	-37.868,00 €	100,00
Erwerb von Grundstücken	16.826,65 €	40.000,00 €	-23.173,35 €	-57,93
Erwerb von bewegl. Sachen Anlagevermögen	46.031,70 €	60.000,00 €	-13.968,30 €	100,00
Baumaßnahmen (allgemein)	-486.786,86 €	1.358.000,00 €	-1.844.786,86 €	-135,85
Tilgungsumlage AZV	10.430,76 €	0,00 €	10.430,76 €	100,00
Tilgung von Krediten	60.623,59 €	207.600,00 €	-146.976,41 €	-70,80
Zuweisungen u. Zuschüsse für Investitionen	5.400,00 €	5.400,00 €	0,00 €	0,00
Gesamtvolumen	-340.342,16 €	1.716.000,00 €	-2.056.342,16 €	-119,83

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts liegen ebenfalls im Planansatz.
Nach der Sommerpause wird der Gemeinderat über die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan zu beraten haben. Dieser ist notwendig, um die Mittel aus dem Konjunkturpaket II verbrauchen zu können.
Um dieser Vorlage nicht vorwegzugreifen:
Es sieht für die Stadt Neckarbischofsheim 2009 finanziell sehr bescheiden aus!!!

Die Gewährung von Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes, kurz: Konjunkturpaket II, sowie die neue Steuerschätzung des Bundes machen es notwendig, nach nunmehr sieben Jahren, wieder einmal einen Nachtragshaushaltsplan erlassen zu müssen.
Der derzeitige Entwurf des Nachtragsplans für das Haushaltsjahr 2009 durch die Verwaltung beinhaltet alle bisher absehbaren Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben.
Betroffen ist insbesondere der Verwaltungshaushalt, der von Mindereinnahmen bei den Steuern in Höhe von 221.000,00 € betroffen sein wird.
Aber auch im Vermögenshaushalt sind mit der energetischen Sanierung des Hallenbades und der Sanierung der Straßenbeleuchtung erhebliche Neu-Investitionen in Höhe von 412.000,00 € geplant.
Zum Ausgleich des Haushalts 2009 wird die Stadt Neckarbischofsheim nicht umhinkommen, die erst im Haushaltsjahr 2008 angesparte Rücklage in Höhe von 1.136.720,01 € erheblich zu reduzieren und weitere Kredite für die geplanten Investionsmaßnahmen im Stadtgebiet aufzunehmen.
Des Weiteren ist derzeit eine Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 34.000,00 € notwendig, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können. Dies bedeutet wiederum, dass der Verwaltungshaushalt nicht die gesetzliche Mindestanforderung erfüllt, nämlich so viel Mittel zu erwirtschaften, dass damit die ordentlichen Tilgungen (Plan 2009: 207.600,00 €) gewährleistet werden können.
Der Planentwurf der Verwaltung zum Nachtragshaushalt 2009 muss zuvor noch mit dem Kommunalrechtsamt beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis abgestimmt werden.

TOP 05
Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheids des Kommunalrechts-amtes des Rhein-Neckar-Kreises über die Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009

Die Unterlagen der Gemeinderatswahl vom 7. Juni 2009 wurden vom Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises geprüft. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Stimmzettel Nr. 02 und 09 im Wahlbezirk 002-03 (Helmhof) in der Zählgruppe 3 nicht richtig in die Zählliste übernommen wurden, so dass sich folgende Veränderungen ergeben haben:
Bewerber Nr. 201, Norbert Benz erhielt 3 Stimmen mehr
Bewerber Nr. 210, Rüdiger Knapp erhielt 3 Stimmen weniger
Bewerberin Nr. 202, Edith Bräumer erhielt 2 Stimmen mehr
Hieraus ergaben sich jedoch keine Änderungen auf das gesamte Wahlergebnis, so dass die Wahl mit Schreiben vom 23. Juni 2009 gemäß § 30 Kommunalwahlgesetzt für gültig erklärt wurde.
Die Gemeinderatswahl vom 7. Juni 2009 wurde dadurch rechtskräftig und somit unanfechtbar.
Wir bitten den Gemeinderat um Kenntnisnahme.

TOP 06
Feststellung von Hinderungsgründen für den am 7. Juni 2009 gewählten Gemeinderat nach § 29 Abs. 5 GemO

Nach § 29 Abs. 5 GemO hat der Gemeinderat vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates festzustellen, ob ein Hinderungsgrund nach den Absätzen 1 bis 4 des § 29 GemO gegeben ist. Nach § 29 Abs. 2 GemO können Gemeinderäte nicht Personen sein, die zueinander in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GemO stehen. Werden solche Personen gleichzeitig gewählt, tritt der Bewerber mit der höheren Stimmenzahl in den Gemeinderat ein. Bei den Gemeinderatswahlen am 7. Juni 2009 wurden keine Personen gewählt, die in einem Befangenheitsverhältnis zueinander stehen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen.

TOP 07
Verabschiedung des bisherigen Gemeinderats

Bürgermeister Hans-Joachim Vogt nimmt in der Sitzung die Verabschiedung des bisherigen Ge-meinderats vor.
Folgende Stadträtinnen und Stadträte scheiden heute aus dem Gemeinderat der Stadt Neckarbi-schofsheim aus (in der Reihenfolge der Zugehörigkeit zum Gemeinderat):

Stadtrat Engelbert LORENZ Stadtrat seit 23. November 1999
 (nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert)

Stadtrat Roland SCHNELL Stadtrat seit 23. November 1999
 (nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert)

Stadtrat Dr. Rainer KÖTHE Stadtrat seit 23. November 1999
 (nicht mehr für den Gemeinderat gewählt)

Stadträtin Angela BLOSS Stadträtin seit 21. September 2004
 (nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert)

Die drei ausscheidenden Stadträte, die bei ihrem Ausscheiden mindestens zehn Dienstjahre er-reicht haben, erhalten von Bürgermeister Vogt für die geleistete Tätigkeit eine Dankurkunde, sowie das kleine Ehrenglas der Stadt Neckarbischofsheim. Frau Stadträtin Angela Bloss erhält ebenfalls die Dankurkunde sowie ein kleines Präsent für ihre fünfjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemein-derat der Stadt Neckarbischofsheim.

TOP 08
Ehrung von Stadträten
a) Verleihung des kleinen Ehrenglas der Stadt Neckarbischofsheim

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2009 werden drei Stadträte für 10-jährige aktive Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim geehrt.
Es sind dies Erhard Rupprecht, Gerold Rossel und Rüdiger Knapp, die erstmals bei den Kommunalwahlen am 24.10.1999 in den Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim gewählt wurden. Die erstmalige Verpflichtung als Stadtrat erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 23.11.1999.
Das 10-jährige „Dienstjubiläum“ als Stadtrat ist eigentlich erst im November diesen Jahres, allerdings passt die Ehrung gut in die heutige Sitzung des Gemeinderats.
Bei der Gemeinderatswahl am 24.10.2009 erreichten die zu Ehrenden folgende Stimmen:
ROSSEL, Gerold               1.007 Stimmen (direkt gewählt)
KNAPP, Rüdiger                  738 Stimmen (Ausgleichsitz)
RUPPRECHT, Erhard        613 Stimmen (Ausgleichsitz)
Es war die „historische“ Gemeinderatswahl, bei der von 22 Bewerbern insgesamt 20 Kandidaten in den Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim einzogen.

Bei der Gemeinderatswahl am 13.06.2004 war die Stimmenanzahl wie folgt:
ROSSEL, Gerold               1.287 Stimmen
KNAPP, Rüdiger                1.160 Stimmen
RUPPRECHT, Erhard          719 Stimmen

Die zu ehrenden Stadträte gehören den verschiedensten Ausschüssen des Gemeinderats an. Außerdem steht Stadtrat Rüdiger Knapp seit dem 21.09.2004 der CDU/UW-Fraktion als Fraktionsvorsitzender vor.
Bürgermeister Vogt wird in der Sitzung die Ehrung der Stadträte Erhard Rupprecht, Gerold Rossel und Rüdiger Knapp mit den kleinen Ehrenglas der Stadt Neckarbischofsheim vornehmen.

b) Verleihung des großen Ehrenglas der Stadt Neckarbischofsheim

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2009 werden außerdem eine Stadträtin und ein Stadtrat für 15-jährige aktive Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim geehrt.
Es sind dies Karin Bender und Hans Peter Jelinek, die erstmals bei den Kommunalwahlen am 12.06.1994 in den Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim gewählt wurden.
Die Verpflichtung als Stadträtin bzw. Stadtrat erfolgte in der Sitzung am 1. September 1994. Das Jubiläum findet eigentlich erst in 43 Tagen statt, allerdings passt die Ehrung der beiden Stadträte in die Verpflichtungs-Sitzung des Gemeinderats.
Hans Peter Jelinek erhielt als Bewerber der SPD/FW bei der Gemeinderatswahl 1994 auf Anhieb 1.145 Stimmen. Karin Bender erhielt als Bewerberin der SPD/FW damals 1.102 Stimmen. Die höchste Stimmenzahl bei dieser Wahl erreichte Hartmut Heer im Wohnbezirk Helmhof mit 1.643 Stimmen.
Bei der Kommunalwahl am 24.10.1999 sah das Ergebnis für die beiden zu ehrenden Stadträte dann wie folgt aus: Karin Bender 1.494 Stimmen, Hans Peter Jelinek 1.454 Stimmen. Mit dieser Stimmenzahl hatten sie die meisten Stimmen aller Bewerberinnen und Bewerber errungen.
Als „Stimmenkönigin“ wurde Karin Bender bei der Kommunalwahl am 13.06.2004 bezeichnet, denn mit 2.252 Stimmen erreichte sie die höchste Stimmenanzahl, die jemals für einen Bewerber bzw. eine Bewerberin bei den Gemeinderatswahlen in Neckarbischofsheim abgegeben wurden. Hans Peter Jelinek war mit 1.425 wiederum der Bewerber mit den zweit meisten Stimmen.
Aus der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 gingen die beiden zu Ehrenden ebenfalls als „Wahlsieger“ hervor. Karin Bender erreichte 1.913 Stimmen, Hans Peter Jelinek 1.264 Stimmen.
In der Gemeinderatssitzung am 21.09.2004 wurde Karin Bender per Akklamation einstimmig als 1. Bürgermeister-Stellvertreterin gewählt. Seit dieser Zeit übernimmt sie viele Termine des Bürgermeisters ehrenamtlich, was wiederum bedeutet, dass sie hierfür keine Entschädigung verlangt.
Stadtrat Hans Peter Jelinek übernahm am 21.09.2004 das Amt des Fraktionssprechers der FW/SPD-Fraktion, das er bis heute noch ausübt.
Nach der Ehrenordnung der Stadt Neckarbischofsheim vom 20. Juni 2000 wird das große Ehrenglas an diejenigen Personen verliehen, die sich in besonderem Maße um die Belange der Stadt Neckarbischofsheim verdient gemacht haben. Insbesondere erhalten diese Ehrung Stadträte, die 15 Jahre aktiv dem Gemeinderatsgremium angehören, anlässlich dieses Jubiläums.
Beide Ehrungen werden von Bürgermeister Hans-Joachim Vogt in der Sitzung vorgenommen.