Sitzungsvorlagen zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.07.2009 - neuer Gemeinderat

TOP 01
Einführung und Verpflichtung des neuen Gemeinderats

Die bei der Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009 neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte werden in der Sitzung durch Bürgermeister Hans-Joachim Vogt verpflichtet. Bürgermeister Vogt wird die neu zu verpflichtenden Gemeinderäte auf die Wichtigkeit und Bedeu-tung der Verpflichtung hinweisen und sie über die ihnen aus der Übernahme des Amtes erwach-senden Pflichten belehren. Den zu Verpflichtenden wird daraufhin die Verpflichtungsformel vorgelesen. Nachdem sie erklärt haben, den Inhalt verstanden zu haben, müssen sie die ihnen vorgesprochenen Worte wiederholen.

Die Verpflichtungsformel lautet:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewis-senhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rech-te der Stadt Neckarbischofsheim gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Durch Bürgermeister Vogt werden die neuen Stadträte und Stadträtinnen per Handschlag ver-pflichtet und Ihnen die Verpflichtungsurkunde ausgehändigt.
Zum Abschluss wird eine Niederschrift über die Verpflichtung der Stadträte erstellt.

TOP 02
Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter

Gemäß § 48 GemO sind in Gemeinden ohne Beigeordnete aus der Mitte des Gemeinderats ein oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Sie werden in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem gesonderten Wahlgang gewählt.
Bisherige Stellvertreter des Bürgermeisters waren bis zum Ablauf der Wahlperiode des Gemeinderats die Stadträte:

BENDER, Karin 1. Bürgermeister-Stellvertreterin
ROSSEL, Hans 2. Bürgermeister-Stellvertreter

Die Zahl der Stellvertreter wird durch einfachen Beschluss des Gemeinderats und nicht durch die Hauptsatzung festgelegt.
Beschlussvorschlag:
Die Zahl der Bürgermeister-Stellvertreter wird auf zwei Stellvertreter festgelegt.
Die Mitglieder des Gemeinderats werden gebeten, zur Sitzung entsprechende Vorschläge für die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter zu unterbreiten.
Anschließend erfolgt die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter in zwei getrennten Wahlgängen.

TOP 03
Wahl der Vertreter für den Ausschuss für Technik, Natur und Umwelt

Für den Ausschuss für Technik, Natur und Umwelt sind aus der Mitte des Gemeinderats sieben ordentliche Mitglieder und deren Stellvertreter zu benennen.
Der Ausschuss für Technik, Natur und Umwelt setzte sich bis zum Ablauf der Legislaturperiode des Gemeinderats aus folgenden Mitgliedern zusammen:

ordentliche Mitglieder	Stellvertreter
1. ROSSEL, Gerold	SCHNELL, Roland
2. FREUDENBERGER, Walter	RUPPRECHT, Erhard
3. JELINEK, Hans Peter	MAYER, Thomas
4. LORENZ, Engelbert	BLOSS, Angela
5. KNAPP, Rüdiger	HAFFELDER, Peter
6. ROSSEL, Hans	BENZ, Norbert

Die Mitglieder des Gemeinderates werden gebeten, zur Sitzung entsprechende Vorschläge für die Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter Zur Neubesetzung des Ausschuss für Technik, Natur und Umwelt zu unterbreiten.

TOP 04
Wahl der Vertreter für den Gemeindeverwaltungsverband Waibstadt

Für den Gemeindeverwaltungsverband Waibstadt sind von der Stadt Neckarbischofsheim nach der Gemeinderatswahl, aufgrund der Einwohnerzahl vom 30.09.2008, drei Vertreter und deren Stell-vertreter zu benennen (§ 5 Abs. 3 und 4 der derzeit geltenden Verbandssatzung des GVV Waib-stadt.
Bisher war die Stadt Neckarbischofsheim mit vier Mitgliedern im Verbandsgremium vertreten. Nachdem seit dem Jahre 2006 die 4.000 Einwohner-Marke wieder unterschritten ist, steht der Stadt Neckarbischofsheim kein vierter Vertreter mehr, in diesem Gremium zu.
Bisherige Vertreter der Stadt Neckarbischofsheim im Gemeindeverwaltungsverband Waibstadt waren die Stadträte:

ordentliche Mitglieder	Stellvertreter
1. JELINEK, Hans Peter	BENDER,Karin
2. SCHNELL, Roland	Dr. KÖTHE, Rainer
3. KNAPP, Rüdiger	BENZ, Norbert
4. HAFFELDER, Peter	LORENZ, Engelbert

Die Mitglieder des Gemeinderates werden gebeten, zur Sitzung entsprechende Vorschläge für die Wahl der DREI Vertreter und deren Stellvertreter für den Gemeindeverwaltungsverband Waibstadt zu unterbreiten.

TOP 05
Wahl der Vertreter für den Abwasserzweckverband Schwarzbachtal

Für den Abwasserzweckverband Schwarzbachtal sind von der Stadt Neckarbischofsheim zwei Vertreter und deren Stellvertreter zu benennen.
Bisherige Vertreter der Stadt Neckarbischofsheim im Abwasserzweckverband Schwarzbachtal waren die Stadträte:

ordentliche Mitglieder	Stellvertreter
1. FREUDENBERG, Walter	ROSSEL, Gerold
2. BENZ, Norbert	ROSSEL, Hans

Die Mitglieder des Gemeinderates werden gebeten, zur Sitzung entsprechende Vorschläge für die Wahl der Vertreter und deren Stellvertreter für den Abwasserzweckverband Schwarzbachtal zu unterbreiten.

TOP 06
Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung und den Verwaltungs-rat des Zweckverbandes „Wasserversorgungsgruppe Mühlbach“

Die Stadt Neckarbischofsheim hat für die Verbandsversammlung des Zweckverbands „Wasserver-sorgungsgruppe Mühlbach“ neben dem Bürgermeister als gesetzlichen Vertreter drei weitere Ver-treter zu entsenden, die aus der Mitte des Gemeinderats zu wählen sind.
Ferner hat die Stadt Neckarbischofsheim im Verwaltungsrat des Zweckverbandes einen Sitz, der aus der Mitte der Verbandsversammlung gewählt wird. Üblicherweise wird die Vertretung im Ver-waltungsrat vom Bürgermeister der jeweiligen Mitgliedsgemeinde wahrgenommen.
Für den Bürgermeister ist ein persönlicher Stellvertreter aus der Mitte der Verbandsversammlung (also einer der drei Neckarbischofsheimer Vertreter in der Verbandsversammlung) zu bestimmen.
In seiner Sitzung am 21.09.2004 hat der Gemeinderat folgenden Beschluss gefasst:

Verwaltungsrat

ordentliches Mitglied	Stellvertreter
VOGT, Hans-Joachim (Bürgermeister)	BENDER, Karin (BM-Stellvertreterin)

Verbandsversammlung

ordentliche Mitglieder
BENDER, Karin
Dr.. KÖTHE, Rainer
KNAPP, Rüdiger

Die Mitglieder des Gemeinderats werden gebeten, zur Sitzung entsprechende Vorschläge für die Wahl der ordentlichen Mitglieder der Verbandsversammlung sowie des ordentlichen Mitglieds und dessen Stellvertreter im Verwaltungsrat des Zweckverbands „Wasserversorgungsgruppe Mühl-bach“ zu unterbreiten.

TOP 07
Wahl der Vertreter für das Kindergartenkuratorium des evangelischen Kindergarten in Neckarbischofsheim

Für das Kindergartenkuratorium des Evang. Kindergarten Neckarbischofsheim sind zwei Vertreter sowie deren Stellvertreter zu wählen.
Bisherige Vertreter im Kindergartenkuratorium waren:

ordentliche Mitglieder	Stellvertreter
1. RUPPRECHT, Erhard	MAYER, Thomas
2. BLOSS, Angela	ROSSEL, Hans

Die Mitglieder des Gemeinderates werden gebeten, zur Sitzung entsprechende Vorschläge für die Wahl der Vertreter und deren Stellvertreter für das Kindergartenkuratorium des Evang. Kindergarten Neckarbischofsheim, zu unterbreiten.

TOP 08
Wahl der Vertreter für den Jugend- und Kulturbeirat

Für den Jugend- und Kulturbeirat sind aus der Mitte des Gemeinderats vier ordentliche Mitglieder und deren Stellvertreter zu benennen.
Des weiteren sind für den Jugend- und Kulturbeirat drei sachkundige Einwohner und deren Stell-vertreter zu benennen.
Der Jugend- und Kulturbeirat setzte sich bis zum Ablauf der Legislaturperiode des Gemeinderats aus folgenden Mitgliedern zusammen:

ordentliche Mitglieder	Stellvertreter
1. MAYER, Thomas	BENDER, Karin
2. Dr. KÖTHE, Rainer	RUPPRECHT, Erhard
3. BLOSS, Angela	LORENZ, Engelbert
4. BENZ, Norbert	HAFFELDER, Peter
sachkundige Einwohner	Stellvertreter
1. LEGAT, Franziska	BAYER, Beate
2. SCHMIDT, Ulrike	MÜLLER, Claudia
3. MÜNCH, Jochen	LAPESCH, Michael

Die Mitglieder des Gemeinderates werden gebeten, zur Sitzung entsprechende Vorschläge für die Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter sowie für die sachkundigen Einwohner und deren Stellvertreter des Jugend- und Kulturbeirats zu unterbreiten. Wir möchten darum bitten, dass die sachkundigen Einwohner zuvor gefragt worden sind, ob sie die Wahl als Vertreter für den Jugend- und Kulturbeirat auch anneh-men!!!

TOP 09
Wahl der Vertreter für den Ausschuss für das Jugend- und Kulturhaus Stadthalle

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.10.2004 eine Planungsgruppe „Stadthalle Neckarbi-schofsheim“, bestehend aus Gemeinderäten, Vereinsvertreter und fachkundigen Bürgern be-schlossen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurden damals die Stadträte Dr. Rainer Köthe, Walter Freudenberger, Roland Schnell, Hans Rossel, Norbert Benz und Engelbert Lorenz gewählt.
In der Sitzung am 30.11.2004 wurde der weiteren Besetzung des Ausschusses für das Jugend- und Kulturhaus Stadthalle mit den Personen Michael Lapesch, Edgar Lentz, Peter Christmann, Herbert Hauck, Daniela Magnus und Walter Zeller zugestimmt.

Mitglieder des Gemeinderats	Vertreter der Bürgerschaft
1. BENZ,Norbert	CHRISTMANN, Peter
2. FREUDENBERGER, Walter	HAUCK, Herbert
3. Dr. KÖTHE, Rainer	LAPESCH, Michael
4. LORENZ, Engelbert	LENTZ, Edgar
5. ROSSEL, Hans	MAGNUS, Daniela
6. SCHNELL, Roland	ZELLER, Walter

Die Mitglieder des Gemeinderates werden gebeten, zur Sitzung entsprechende Vorschläge für die Wahl der Vertreter für den Ausschuss für das Jugend- und Kulturhaus Stadthalle zu unterbreiten.
Wir möchten darum bitten, dass die sachkundigen Einwohner zuvor gefragt worden sind, ob sie die Wahl als Vertreter für den Ausschuss für das Jugend- und Kultur-haus Stadthalle auch annehmen!!!

TOP 10
Wahl der Vertreter für den Förderverein für die Partnerschaften mit den Städten La Chapelle-St.-Luc und Pereslavl-Salesskij

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.10.2004 der Gründung eines Fördervereins für die Partnerschaften mit den Städten La Chapelle-St.-Luc und Pereslavl-Salesskij einstimmig zuge-stimmt.
Bei dem Förderverein handelt es sich nicht um einen Verein im Sinne der Vorschriften des Ver-einsregisters. Vielmehr soll der Förderverein ein breiteres Fundament für die Partnerschaften mit den beiden Partnerstädten bilden.
Die Verwaltung wurde in der Sitzung am 26.10.2004 beauftragt, mit geeigneten Personen in Kon-takt zu treten, die die Aufgabe zur Fortführung der Partnerschaften auf ehrenamtlicher Basis über-nehmen.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden folgende Stadträtinnen und –räte als Vertreter für den Förderverein vorgeschlagen:

La Chapelle-St.-Luc	Pereslavl-Salesskij
1. BENZ, Norbert	1. FREUDENBERGER, Walter
2. BLOSS, Angela
3. FREUDENBERGER, Walter
4. MAYER, Thomas

Folgende Bürgerinnen und Bürger hatten sich auf Anfrage der Verwaltung bereiterklärt, als Vertre-ter der Bürgerschaft im Förderverein ehrenamtlich mitzuwirken:

La Chapelle-St.-Luc	Pereslavl-Salesskij
1. BEISEL, Peter	1. BEISEL, Peter
2. HELLER, Angelika	2. BURKHARDT, Günter
3. BOPP, Manfred
4. BOPP,Erika

Die Mitglieder des Gemeinderates werden gebeten, zur Sitzung entsprechende Vorschläge für die Wahl der Vertreter für den Förderverein für die Partnerschaften mit den Städten La Chapelle-St.-Luc und Pereslavl-Salesskij zu unterbreiten. Wir möchten darum bitten, dass die sachkundigen Einwohner zuvor gefragt worden sind, ob sie die Wahl als Vertreter für den Förderverein für die Partnerschaften mit den Städten La Chapelle-St.-Luc und Pereslavl-Salesskij auch annehmen!!!

TOP 11
Bestellung von Urkundspersonen

Aus der Mitte des Gemeinderates sind zwei Mitglieder als Urkundspersonen zur Gegenzeichnung der Sitzungsniederschriften (öffentlich und nichtöffentliche Sitzungsniederschriften) zu bestellen.

Bisherige Urkundspersonen waren folgende Stadträte:

Urkundspersonen	Stellvertreter
1. JELINEK, Hans Peter	BENDER, Karin
2. ROSSEL, Hans	BLOSS,Angela

 
Die Mitglieder des Gemeinderates werden gebeten, zur Sitzung entsprechende Vorschläge für die Bestellung der Urkundspersonen und deren Stellvertreter zur Gegenzeichnung der Sitzungsnie-derschriften zu unterbreiten.