Sitzungsvorlagen zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 08.12.2009

 

TOP 01
Zustimmung zur Sitzungsniederschrift vom 17.11.2009

 

Der Gemeinderat hat als Sitzungsvorlage die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17. November 2009 in Kopie erhalten und wird in der Sitzung zu dieser Niederschrift Stellung nehmen.

 

TOP 02
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2010

 

Der Gemeinderat erhält in der Sitzung den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2010 ausgehändigt. Bürgermeister Hans-Joachim Vogt und Stadtkämmerer Harry Hack werden zu dem Zahlenwerk in der Sitzung entsprechend Stellung nehmen.

 

TOP 03
Abschluss einer neuen Vereinbarung zur Förderung und Betrieb des evangelischen Kindergartens Neckarbischofsheim

 

In zahlreichen Gesprächen zwischen Vertretern der Kirchengemeinde und dem Gemeinderat wurde über die neuen Betriebsvereinbarung zum ev. Kindergarten gesprochen. In den ersten Gesprächen wurde auch über die Übernahme des Kindergartens bzw. wenigstens die Übernahme des Kindergartengebäudes auf die Stadt gesprochen. Beides wurde sowohl vom Kirchengemeinderat als auch vom Dekan abgelehnt. Das Thema der Übernahme wurde dann auch nicht mehr weiter verfolgt. Der nun vorliegende Vertragsentwurf beruht auf einer Vereinbarung der kommunalen Spit-zenverbände und der Kirchen. Es wurde ferner im Kuratorium unter Beteiligung von Vertre-tern des Kirchengemeinderats und des Stadtrats an zwei Terminen inhaltlich abgestimmt.
Im Verhältnis zum bisherigen Vertrag und zur Vorlage der Spitzenverbände ergeben sich folgende Veränderungen:
1. die Kirchengemeinde wird in die Bedarfsplanung mit eingebunden (Zif. 2.1)
2. Es wird in Zif. 2.5 eine Mindestgruppengröße definiert ab der die bürgerliche Gemeinde zu unterrichten ist
3. In Ziffer 4.1.2 ist geregelt, dass die politische Gemeinde an den Investitionsausgaben einen Anteil von 90% trägt (bisher 100%) Ferner wird festgestellt, was die Kommune bisher schon in den Kindergarten investiert hat. Dieser Investitionszuschuss wird mit 4% abgeschrieben.
4. Zu den Sachausgaben in Ziffer 4.2.2. werden je nach Ausgabenart entsprechende Wertgrenzen eingefügt
5. Unter Ziffer 4.5. ist die finanzielle Beteiligung der Kirche und der politischen Gemeinde geregelt: An den anrechenbaren Ausgaben für den Kindergarten gewährt die Stadt zunächst den gesetzlichen Mindestzuschuss von 63%; bzw. 68% für die Kleinkindbetreuung. Die Kirchengemeinde erhält aus dem Kirchenfinanzausgleich jeweils Zuweisun-gen, die sie in vollem Umfang zur Abdeckung der Betriebskosten verwendet. Der Anteil der Kirchengemeinde steigt hierdurch von ca. 15.000 € auf nunmehr rund 28.000 € pro Jahr. Das dann noch verbleibende Defizit trägt die politische Gemeinde.
6. Der Vorsitz im Kuratorium wird von der politischen Gemeinde wahrgenommen (bisher im jährlichen Wechsel)
7. Die Laufzeit beginnt am 1.1.2010 und ist wie bisher mit einer Kündigungsmöglichkeit versehen.

Insgesamt stellt der nun vorliegende Vertrag in vielen Bereichen eine Verbesserung zu den bisherigen Regelungen dar. Was die finanzielle Beteiligung der Stadt anbelangt, ergibt sich eine leichte Verbesserung. Insgesamt entspricht unser Engagement überwiegend dem der umliegenden Gemeinden.

Die Verwaltung schlägt vor, dem Vertragswerk zuzustimmen.

Zur weiteren Information:
Der Beitrag für die Kleinkindbetreuung beläuft sich zurzeit auf 130,00 € pro Kind. Im neuen Jahr wird sich der Gemeinderat über die neue Gebührenstruktur unterhalten müssen. Zahlreiche Gemeinden in unmittelbarer Nachbarschaft haben bereits das sog. "Württemberger Modell" beschlossen. Die Verwaltung ist derzeit dabei einen Vorschlag auszuarbeiten.

 

TOP 04
Friedhofsatzung der Stadt Neckarbischofsheim
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung

 

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat im Jahre 2003 ein neues Muster für eine Friedhofsatzung veröffentlicht. Das bisherige Satzungsmuster wurde damals vom Gemeindetag überarbeitet, um die zwischenzeitlichen Entwicklungen und Erfahrungen der kommunalen Praxis anzupassen. Bisher war es nach Ansicht der Friedhofsverwaltung nicht notwendig, das Muster zu übernehmen, da für Neckarbischofsheim die Regelungen alle soweit stimmig waren. Die Friedhofssatzung der Stadt Neckarbischofsheim war zu diesem Zeitpunkt erst vier Jahre alt. Durch die Europäische Dienstleistungsrichtlinie besteht nun die Notwendigkeit (kommunale Normenprüfung), die Friedhofsatzung entsprechend dem Satzungsmuster, sowie den in den letzten Jahren dazu ergangenen Änderungen, anzupassen. Änderungsbedarf ergibt sich auch aus der Novelle zum Bestattungsgesetz (Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes vom 24.03.2009) und der Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04.05.2009. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie verlangt von den Gemeinden eine Normenprüfung dahingehend, ob Regelungen in kommunalen Satzungen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach dem EG-Vertrag berühren. Betroffen sind die Zulassungs- bzw. die Genehmigungspflicht für gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof, der Fachkundenachweis für diese Zulassung, die Berechtigungskarte für gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof sowie die Befristung der Zulassung – sowie die Einführung einer Genehmigungsfiktion. Im Zusammenhang mit der Novelle zum Bestattungsgesetz wurde auch der Bestattungsanspruch für Fehlgeburten und Ungeborene geregelt (§ 30 Abs. 1 BestattG). Die Vorschriften in der Friedhofsatzung sind um die Beisetzung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen zu erweitern. Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts wurde auch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes und damit die Erweiterung des Gebührenschuldners bei den Bestattungsgebühren notwendig. Zur Bezahlung der Bestattungsgebühren ist gemäß § 29 der Friedhofssatzung nunmehr derjenige verpflichtet, der die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt hat. Bestattungspflichtig sind gemäß § 31 Abs. 1 BestattG die in § 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattG aufgeführten Angehörigen (Ehegatte, - gattin, Lebenspartner(in), volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder der verstorbenen Person). In § 2 Abs. 5 KAG wird weiter bestimmt, dass als Schuldner von Gebühren für die Benutzung kommunaler Bestattungseinrichtungen durch Satzung auch die Personen bestimmt werden können, denen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BestattG die Bestattungspflicht obliegt. Diese Regelung wurde unter § 29 Abs. 2 Friedhofssatzung neu aufgenommen. Im Satzungsmuster des Gemeindetags wurden des Weiteren die Bestattungsgebühren aufgenommen, so dass eine weitere Satzung (Bestattungsgebührenordnung) nicht mehr notwendig ist. Die bisherige Friedhofsatzung umfasste 38 Paragrafen. Die neue Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) kommt mit 33 Paragrafen aus. Dies deshalb, weil einige Vorschriften im Satzungsmuster in einzelne Paragrafen zusammengefasst wurden.
Im Zusammenhang mit der Neufassung wurden auch die Bestattungsgebühren neu kalkuliert. In der Anlage übersenden wir die Kalkulationsgrundlagen, die nach dem Muster der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg durchgeführt wurde. Zu erwähnen ist, dass die Gebührensätze für die Wahlgräber an die einzelnen Nutzungszeiten angepasst sind. Bisher ging man bei Erdbestattungen von einer Nutzungszeit von 30 Jahren aus. Die Ruhefrist betrug allerdings nur 25 Jahre. Ruhe- und Nutzungszeit sind nun generell auf 25 Jahre zusammengefasst worden. Neu kalkuliert wurden auch die Kindergräber (bisher Nutzungsrecht 15 Jahre – jetzt neu 10 Jahre). Künftig wird es auch eine Unterscheidung zwischen Urnenreihengräbern (15 Jahre Nutzungsrecht), Urnenwahlgräber (25 Jahre Nutzungsrecht) und anonymen Urnengräbern (15 Jahre Nutzungsrecht) geben. Bei den weiteren Gebühren (Verwaltungsgebühren) wurden die bisherigen Centbeträge auf volle Euro-Beträge auf- bzw. abgerundet.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) zu. Die Satzung soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

 

TOP 05
Hallenbad Neckarbischofsheim
hier: Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Außenfassade

 

Die Ergebnisse der Angebotswertung wird zu den Fraktionssitzungen nachgereicht.

Tischvorlage 
In der Sitzung wird Herr Oszter anwesend sein um einen Überblick über den Stand der Sanierungsarbeiten zu geben und die derzeitige Kostensituation zu erläutern. Wie wir bereits in der Sitzung am 13.10.09 mitgeteilt haben, wurde die Ausschreibung zur Sanierung der Fassade in zwei Lose aufgeteilt. Im Los 1 ging es um die Sanierung der Fassade um den Eingansbereich, im Los 2 um das Anbringen einer Blechverkleidung für die restliche Fassade. Über die Schwierigkeiten, Angebote zur Fassadensanierung zu bekommen, haben wir das Gremium bereits unterrichtet. Vergeben konnten wir bisher nur den Auftrag zu Los 1 an die Fa. Schnabel GmbH & Co. KG in Mosbach. Herr Oszter hat nun Verhandlungen mit der Fa. Baumann Dach u. Wand GmbH aus Mannheim geführt. Die Firma ist in der Lage die Arbeiten auszuführen. Zur Vergabe steht nun ein Pauschalangebot der genannten Firma i. H. v. brutto 32.725,00 EUR.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe zur Sanierung der (restlichen) Außenfassade zum Pauschalangebot in Höhe von brutto 32.725,00 EUR zu.

 

TOP 06
Mensa im Schulzentrum Neckarbischofsheim
hier: Vergabe zur Lieferung der Schulküche

 

Die Ergebnisse der Angebotswertung wird zu den Fraktionssitzungen nachgereicht.
Tischvorlage
Bereits in seiner Sitzung am 17.02.09 hat sich der Gemeinderat mit der Beschaffung der Kücheneinrichtung beschäftigt. Die damalige Ausschreibung wurde auf Grund fehlerhafter Angebote bzw. zu hoher Kosten aufgehoben. Nachdem ein Betreiber für die Mensa gefunden wurde und dieser auch diverse Einrichtungsgegenstände vorübergehend zur Verfügung stellen kann, hatten wir die Möglichkeit das Leistungsverzeichnis für die Kücheneinrichtung zu kürzen. Mit der Betreiberin und dem Küchenplaner Herrn Jakob fand am 11.11.09 ein Abstimmungsgespräch statt. Hierbei konnte vorerst geklärt werden, auf welche Küchengeräte bzw. Einrichtungsgegenstände verzichtet werden kann. Wir waren uns einig, dass wir zu Beginn mit den Anschaffungen zurückhaltend agieren möchten. Der laufende Betrieb soll dann zeigen, ob ein weiterer Bedarf vorhanden ist. Vorerst entfallen im Vergleich zur damaligen Ausschreibung im Wesentlichen die Bereiche Kochgruppe mit Kombidämpfer, die Spülküche sowie der Lagerschrank, die Regalanlage und Tafelwasseranlage sowie Teile der ausgeschriebenen fahrbaren Geräte und Einrichtungsgegenstände. Herr Jakob hat die letzten Tage genutzt um mit den beiden günstigsten Bietern aus der Ausschreibung nochmals Verhandlungen zu führen. Es hat sich dabei gezeigt, dass die damaligen Preise weiterhin Bestand haben. Unter Berücksichtigung der Streichung gewisser Ausrüstungs- und Einrichtungsgegenstände liegen uns derzeit folgende Angebote vor (der Klammer können Sie die Angebote vom Febr. 2009 entnehmen):
Fa. Hachtel GmbH, Schieberdingen brutto 46.073,14 EUR (87.002,32 EUR)
Fa. Schafferer, Freiburg brutto 47.633,08 EUR (81.249,07 EUR)
Die Fa. Schafferer hat bereits angekündigt, dass der früheste Liefertermin ab ca. Ende Februar 2010 sein wird. Die Fa. Hachtel wird bei einer Auftragserteilung in der KW 50 noch im Januar 2010 die Einrichtung der Küche vornehmen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Einrichtung der Küche in der Mensa des Adolf-Schmitthenner-Gymnasiums an die Fa. Hachtel GmbH zu der geprüften Angebotssumme von 46.073,14 EUR.