Sitzungsvorlagen zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.02.2010

TOP 01
Zustimmung zur Sitzungsniederschrift vom 19.01.2010

Der Gemeinderat hat als Sitzungsvorlage die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2010 in Kopie erhalten und wird in der Sitzung zu dieser Niederschrift Stellung nehmen.

TOP 02
Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010

In einer separaten Anlage erhält der Gemeinderat die Ausfertigung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2010. Mit dem Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Kommunalrechtsamt, wurde der Haushaltsplan-entwurf 2010, nach der Haushaltsberatung des Gemeinderats am 19.01.2010, nochmals fernmündlich diskutiert. Der stellv. Leiter des Kommunalrechtsamts, Herr Frank Grünewald, teilte der Stadt Neckarbischofsheim mit, dass er der Höhe der Kreditaufnahme lediglich auf 478.500,00 € zustimmen kann. Grund hierfür ist, dass nach Abzug der Zuschüsse für die Investitionsvorhaben lediglich der o.a. Betrag für eine Kreditermächtigung übrig bleibt. Hier-bei wurden bereits zwei Augen bei der Hinzuziehung der Tilgungsumlage an den AZV Schwarzbachtal in Höhe von 45.000,00 € zugedrückt. Das Kommunalrechtsamt wird somit der nunmehr eingeplanten Kreditaufnahme in Höhe von 478.500,00 € zustimmen. Um den Haushalt 2010 aus eigenen Mitteln ausgleichen zu können, stimmte der Kommunalrechtsbeamte zu, einen weiteren Vorgriff aus der Allgemeinen Rücklage zu tätigen. Somit werden aus der derzeit vorhandenen Rücklage (316.300,00 €) insgesamt 563.000,00 € entnommen. Eine Mehrentnahme in Höhe von 246.700,00 €. Begründet wird diese Mehrent-nahme damit, dass das Haushaltsjahr 2009 besser verlaufen wird, als noch im 1. Nachtragshaushalt 2009 vermutet und somit keine 820.400,00 € der allgemeinen Rücklage im Jahr 2009 entnommen werden müssen. Die bei den Haushaltsberatungen am 19.01.2010 vom Gemeinderat getätigten Beschlüsse zu den Haushaltsansätzen wurden ebenfalls in das Zahlenwerk eingearbeitet und entsprechend erläutert. Weitere Erläuterungen zu den Einnahmen bzw. Ausgaben können aus dem Vorbericht, sowie in den Einzelplänen bei den entsprechenden Unterabschnitten entnommen werden.

Beschlussvorschlag:
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. 698) in der heute geltenden Fassung hat der Gemeinderat am 23. Februar 2010 folgende HAUSHALTSSATZUNG für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen.

§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1.	Einnahmen und Ausgaben von je	8.806.000,00 €
	davon im Verwaltungshaushalt	7.225.000,00 €
	im Vermögenshaushalt	1.581.000,00 €
2.	dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme (Kreditermächtigung) i.H.v.	478.500,00 €
3.	dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von	40.000,00 €

§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf

1.500.000,00 €

festgesetzt.

§ 3
Die Steuersätze werden festgesetzt:

1.	für die Grundsteuer
	a) für die land- und forstwirtschaftl. Betriebe (Grundsteuer A) auf	430 v.H.
	b) für die Grundsteuer (Grundsteuer B)	435 v.H.
	auf die Steuermessbeträge
2.	für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital auf	340 v.H.

§ 4
Der Stellenplan ist Bestandteil dieser Satzung.

Neckarbischofsheim, den 23. Februar 2010
Hans-Joachim Vogt
Bürgermeister

TOP 03
Kanal- und Straßenbauarbeiten im Stadtteil Helmhof
hier: Vergabe der Ingenieurtechnischen Leistungen

Bereits am 23. Juni 2009 hat Herr Martin vom Ingenieurbüro Martin aus Reichartshausen die Gesamtentwässerungsentwurfsplanung für Helmhof in einer Sitzung vorgestellt.
Im Jahr 2010 sollen die Arbeiten der Kanalsanierung und des Straßenbaus in der Forststraße (1. BA) zwischen der L 549 und Kirchstraße beginnen, sowie die Neugestaltung des Dorfplatzes und der Fußgängerquerungshilfe über die L 549 erfolgen.
Mit dem Ingenieurbüro Martin sind noch entsprechende Ingenieurverträge zu schließen.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat vergibt die ingenieurtechnischen Aufträge für den Straßen- und Kanalbau an das Ingenieurbüro Martin aus Reichartshausen.

TOP 04
Hauptschule Neckarbischofsheim
hier: Vergabe der Arbeiten zur Verlegung eines neuen Teppichbodens im Schulgebäude

Die Stadt Neckarbischofsheim hat die Arbeiten für das Verlegen eines neuen Teppichbodens in der Grund – und Hauptschule öffentlich ausgeschrieben. Die Fristen für die Angebotsabgabe wurden seitens der Verwaltung eingehalten. Insgesamt haben 12 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert und abgeholt. Am Donnerstag, den 04.02.2010 um 10:00 Uhr wurden bei der Angebotseröffnung 10 Angebote eingereicht und geöffnet.
Nach rechnerischer Überprüfung ergab sich folgendes Ergebnis: Das Angebot der Fa. Fürst aus Mosbach konnte nicht gewertet werden ,da beim Eintragen der Einheitspreise in die einzelnen Positionen bei der Position 1.10 (Liefern und anbringen von Treppenstreifen) kein Einheitspreis eingetragen wurde .Dieser Fehler wirkt sich jedoch bei der Vergabe gegenüber der erstplatzierten Bietern nicht aus.

1.	Fa. Meyer Lies, Biesenrode	brutto	99.729,50 €
2.	Fa. Günther Zaun, Sinsheim	brutto	102.531,00 €
3.	Fa. Holschbach, Mosbach	brutto	102.958,40 €
4.	Fa. Fürst, Mosbach	brutto	106.516,30 €
5.	Fa. Altvater & Söhne, Erlenbach	brutto	106.707.,30 €
6.	Fa. Greulich, Östringen	brutto	121.957,77 €
7.	Fa. Bieler, Mosbach	brutto	126.753,68 €
8.	Fa. Pfundt, Neckarsulm	brutto	129.671,44 €
9.	Fa. Zartmann, Neckarsulm	brutto	134.969,80 €
10.	Fa. Asllani, Lambsheim	brutto	137.212,18 €

Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag der Arbeiten zur Verlegung eines neuen Teppichbodens in der Grund – und Hauptschule der Fa. Meyer Lies aus Biesenrode mit der geprüften Angebotssumme von brutto 99.729,50 EUR zu vergeben.

TOP 05
Straßenunterhaltung in Neckarbischofsheim
hier: Abschluss eines Jahresvertrages

Im Verwaltungshaushalt sind im Jahr 2010 insgesamt 30.000,-- EUR für kleinere Straßensanierungsmaßnahmen (z.B. Sinkkästen austauschen, Gehweg- und Straßensausbesserungen etc.) vorgesehen. Um hier flexibler arbeiten zu können hat die Verwaltung eine Pauschalausschreibung für solche Maßnahmen vorgenommen. Die öffentlich ausgeschriebenen Arbeiten umfassen ein Volumen von 30.000,- EUR. Hierbei hat die Verwaltung die teilnehmenden Firmen gebeten ein Auf- oder Abgebot zu den von uns vorgegebenen Einheitspreisen der einzelnen Vertragspositionen zu geben. Insgesamt haben 8 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert und abgeholt. Am Dienstag den 09.02.2010 um 10:00 Uhr wurden bei der Angebotseröffnung 8 Angebote eingereicht und geöffnet.
Nach Überprüfung nach Vollständigkeit und Richtigkeit der Angebote ergab sich folgendes Ergebnis: :

1.	Fa. Riedlberger, Sinsheim-Steinsfurt	Abgebot von	30,51 %
2.	Fa. Wäsch, Eberbach	Abgebot von	17,00 %
3.	Fa. Moser, "Die Pflasterer", Meckesheim	Abgebot von	12,00 %
4.	Fa. Helm, Neckargerach	Abgebot von	8,50 %
5.	Fa. Hauck Bau GmbH, Waibstadt	Abgebot von	8,25 %
6.	Fa. HLT Baugesellschaft, Neckargemünd	Abgebot von	4,00 %
7.	Fa. HF Bau, Limbach	Abgebot von	3,00 %
8.	Fa. Traub, Heilbronn	Abgebot von	5,00 %

Die Verwaltung schlägt vor, die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Riedlberger aus Steinsfurt mit einem Abgebot zu den vorgegebenen Einheitspreisen von 30,51 % zu vergeben.

TOP 06
Baufachtechnische Prüfung der Bauausgaben
hier: Vorstellung des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg für den Zeitraum 2005 bis 2008

In der Zeit vom 17.02. bis 05.03.2009 fand eine Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg statt. Gegenstand der Prüfung waren die Bauausgaben der Haushaltsjahre 2005 bis 2008. Die Prüfungsfeststellungen sind mit der Verwaltung während der Prüfung besprochen worden. Eine Kopie des Prüfungsberichts wird dem Gemeinderat in einer separaten Anlage beigefügt.
Randnummer die mit "A" besonders gekennzeichnet sind, betreffen Feststellungen über wesentliche Anstände, die nicht im Prüfungsverfahren ausgeräumt wurden. Zu diesen Feststellungen hat die Verwaltung Stellung genommen.

TOP 07
Mensa im Schulzentrum Neckarbischofsheim
a) Beratung und Beschlussfassung über einen weiteren Öffnungstag
b) Anschaffung von weiteren Kücheneinrichtungsgegenständen

a)
Am 13.10.2009 wurde beschlossen, dass Frau Anne Kerbe die Lieferung und Ausgabe des Essens in der Mensa übernimmt. Der Beschluss beinhaltete auch, dass eine Essensausgabe an drei Tagen (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) in der Woche stattfindet. Nach den ersten Tagen, an denen der Mensabetrieb nun läuft zeigt es sich schon, dass Bedarf an einem weiteren Öffnungstag, dem Montag, besteht. Eine Umfrage in den Klassenstufen 5 und 7 hat ergeben, dass etwa 90 Kinder gern auch an diesem Tag ein Essen einnehmen möchten. Für die Stadt würde ein weiterer Öffnungstag eine zusätzliche Belastung 75,56 EUR pro Öffnungstag bedeuten. Beginnend ab dem 01. März 2010 wären dies 19 zusätzliche Tag oder 1.435,64 EUR.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt einem weiteren Öffnungstag der Mensa zu.

b)
Die ersten Öffnungstage der Mensa haben einen sehr deutlich Zuspruch zu einem warmen Mittagessen gezeigt. Im Durchschnitt konnten bisher pro Essenstag 90 bis 100 Essen ausgegeben werden. Mit einer solchen Menge hat keiner von uns gerechnet. Ursprünglich waren 50 bis 70 Essen kalkuliert. Frau Kerbe hat von der Fa. Hofmann bisher zwei Geräte leihweise erhalten. Die Kapazität der Öfen reicht jedoch nicht aus, um in den Pausen die benötigte Essensmenge zuzubereiten. Frau Kerbe wird zwar versuchen, einen größeren Ofen auch auf Leihbasis zu erhalten, sollte dies aber nicht gelingen, müssen wir ein solches Gerät anschaffen. Die Kosten für einen entsprechenden Ofen liegen bei ca. 6.000 EUR.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt für die Küche der Mensa ein Heißluftgerät anzuschaffen.

Die Fa. Weidler, welche für die Reinigung unseres Schulzentrums zuständig ist, hat uns ein Angebot zur Reinigung des Mensaaufenthaltsraumes sowie der Mensagalerie unterbreitet. Dies beläuft sich auf 132,49 EUR. Die Betreiberin der Mensa ist bereit, diese Leistung zu den gleichen Kondition zu erbringen. Somit hätte sich Frau Kerbe um die Reinigung der gesamten Mensa (Küche und Aufenthaltsraum) zu kümmern. Da dies organisatorisch sehr vorteilhaft ist, wurde Frau Kerbe mit der Reinigung beauftragt. Am Freitag, dem 12.02.10, fand ein erstes Gespräch zwischen Schülern, Schulleitung, Betreiberin und Verwaltung statt. Ziel dieser künftigen Gesprächsrunden soll es sein, einen ständigen Austausch der jeweiligen Interessen der einzelnen Gruppen zu erreichen.

TOP 08
Vorstellung des Forschungsprojekts "SUN-AREA " für die solare Energienutzung

Bereits im Jahr 2008 wurde durch das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises die Bereitschaft der Kommunen an einer Teilnahme am Forschungsprojekt SUN-AREA erfragt.
Ziel des Projekts SUN-AREA war es das Potenzial jeder Dachfläche zur Nutzung der Sonnenenergie für die Strom- oder Wärmeproduktion in Neckarbischofsheim zu ermitteln. Auf Vermessungsflügen wurden mittels Laserscans Daten erfasst, auf deren Grundlage Dachneigung, -ausrichtung, und Schattenwurf durch umliegende Objekte berechnet werden. Auf Basis dieser Daten können die optimalen Standorte für Photovoltaikanlagen ermittelt werden.
Die Ergebnisse der Analyse sollen als Basis z. Bsp. für weitergehende Energieberatung dienen. Für jedes Dach in Neckarbischofsheim kann man nun erfahren, ob, wo und wie gut es für die Nutzung von Solaranlagen geeignet ist. Das Solarkataster kann den Bürgern als Entscheidungshilfe dienen und ihre Aufmerksamkeit auf das Potenzial ihrer Dächer lenken.
In der Sitzung werden wir Ihnen zeigen, wie Sie die notwendigen Daten in Erfahrung bringen können.