Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in den derzeit geltenden Fassungen hat der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim am 24. Juli 2018 folgende Satzungz ur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Neckarbischofsheim vom 20.06.2017 beschlossen:

§ 1 Änderungen
Der § 13 erhält folgende Fassung:„§ 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe(1)   unverändert(2)   Die Benutzungsgebühr beträgt je m² Wohnfläche und Kalendermonat 6,64 Euro.(3)   Die Betriebskostenpauschale beträgt je Person und Kalendermonat 117,67 Euro.“
§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01. September 2018 in Kraft.Neckarbischofsheim, den 24. Juli 2018gez.Tanja GretherBürgermeisterin Hinweis:Eine etwaige Verletzung von Verfahren- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Neckarbischofsheim geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Neckarbischofsheim, den 24. Juli 2018
gez.Tanja Grether
Bürgermeisterin

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