Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung

Am Dienstag, den 31. März 2020, 19.30 Uhr, findet in der Aula der Grundschule Neckarbischofsheim, Ablassweg 12 in Neckarbischofsheim eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

TAGESORDNUNG:
 
1.) Zustimmung zu der Sitzungsniederschrift vom 10. März 2020
 
2.) Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel/Gemeinbedarfsflächen“ a) Würdigung der eingegangenen Anregungen b) Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel/Gemeinbedarfsflächen“ mit seinen örtlichen Bauvorschriften
 
3.) Haushaltsplan 2020 – Beschlussfassung
 
4.) Baugebiet „Unter dem Linsenkuchen“
       hier: Vergabe von Baugrundstücken
 
5.) Bekanntgaben der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 10. März 2020
 
6.) Bekanntgaben
 
7.) Anfragen des Gemeinderats
 
8.) Fünfzehn Minuten Fragen und Antworten
 
 
Neckarbischofsheim, den 23. März 2020
 
Tanja Grether
Bürgermeisterin

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
in Absprache mit dem Gemeinderat werden wir auch in Corona-Zeiten zu einer Gemeinderatssitzung einladen. Der Grund dafür ist ganz einfach: wir wollen handlungsfähig bleiben und auch in diesen Zeiten ein Signal an unsere Gewerbetreibenden senden, dass es weitergeht.
Es steht der wichtige Beschluss über unseren Haushaltsplan 2020 an, den wir in den letzten beiden Sitzungen intensiv beraten haben. Ohne Haushaltssatzung können wir keine Investitionen tätigen und keine Aufträge vergeben.
Eine Stadtverwaltung gehört neben Krankenhäusern, Ärzten und Pflegediensten ebenfalls zur unabkömmlichen Infrastruktur unseres Landes. Ohne die Verwaltung würde jetzt vieles ganz zum Erliegen kommen. Wir kümmern uns um die Umsetzung der Notverordnung des Landes, um die Organisation von Notbetreuung, wir sind Ansprechpartner für Firmen, Ärzte, Bürger, egal um welche Fragen es jetzt geht.
Daher haben wir uns explizit dazu entschlossen, diese Gemeinderatssitzung anzusetzen.
Diese Sitzung fällt auch nicht unter das Verbot der Corona-Verordnung, weil sie zu den erforderlichen Sitzungen für die Aufrechterhaltung der Verwaltung gehört. Der Beschluss über den Haushalt erfordert eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit persönlicher Anwesenheit der Ratsmitglieder. Eine Online-Lösung sieht die GemeindeOrdnung Baden-Württemberg bisher nicht vor.
Natürlich werden wir höchst penibel auf die Sicherheit aller Stadträte und Bürger achten, die kommen wollen. Ein möglichst großer Abstand soll zwischen jedem Einzelnen Teilnehmer gesetzt werden.
Wir werden die Sitzung auch so kurz wie möglich halten.

Kontakt

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Alexandergasse 2
74924 Neckarbischofsheim

Telefon: 07263 / 607- 0
Fax: 07263 / 607- 99
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