Entscheidung für die Durchführung der Bürgermeister-Wahl am 10.05.2020

Hintergrund der Notfall-Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag (02.04.) war die am Dienstagabend (31.03.) bekanntgewordene Erklärung des Innenministeriums, dass aufgrund der aktuellen Situation eine Verschiebung der Wahl durch die Gemeinde in Betracht kommt. Auf dieser Grundlage beantragte die Fraktion aktive Liste, eine Abstimmung über dieses Thema in einer Gemeinderatssitzung durchzuführen. Aufgrund der Dringlichkeit und des Fortschritts der Wahlvorbereitungen musste die Sitzung als Notsitzung einberufen werden. Für die Entscheidung, ob die Wahl statt finden soll oder nicht, ist der Infektionsschutz maßgeblich. Je nach Situation vor Ort soll geprüft werden, ob der Infektionsschutz bei der Durchführung der Wahl gewährleistet werden kann oder nicht. Wenn dies nicht der Fall ist, kann eine laufende Wahl (wie in Neckarbischofsheim) abgebrochen und zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.

Eine schon mit allen Fristen laufende Wahl, kann gem. § 29 KomWG normalerweise nur noch von der Rechtsaufsichtsbehörde abgesagt werden, wenn ein offenkundiger und nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt wird, wegen dem die Wahl im Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt werden müsste. Ein solcher Mangel ist es beispielsweise nicht, wenn keine öffentliche Kandidatenvorstellung stattfinden kann, da dies keine zwingende Vorschrift ist. Kandidaten können sich auch anderweitig bekannt machen. Ebenso kann die Gemeinde aus diesem Grund die Wahl nicht absagen.

Eine reine Briefwahl ist in Baden-Württemberg gesetzlich nicht vorgesehen. Daher muss auch der persönliche Gang zur Wahlurne gewährleistet werden.
Unser Kommunalrechtsamt sieht zum jetzigen Stand die Wahl als durchführbar an, sofern ein umfassendes Konzept zur Sicherstellung des Infektionsschutzes vorliegt. Auch das Gesundheitsamt hat sich dahingehend geäußert, dass es die Wahl als durchführbar ansieht, sofern entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Ein weiterer Antrag der Aktiven Liste, in der öffentlichen Gemeinderatssitzung geheim abstimmen zu lassen, wurde abgelehnt. Abstimmungen in Gemeinderatssitzungen sind gem. § 37 Abs.6 GemO in der Regel offen durchzuführen.

Der Gemeinderat hat sich nach eingehender Diskussion mit 10 zu 6 Stimmen für die Durchführung der Bürgermeister-Wahl entschieden.

Ein entsprechendes Konzept, um den Infektionsschutz zu gewährleisten wird von der Verwaltung derzeit ausgearbeitet.

gez. Gerold Rossel,
Stellvertretender Bürgermeister

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