Bebauungsplan „Über den Forstgärten“, 2. Änderung

Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.09.2020 die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Über den Forstgärten“ nach § 10 BauGB, in Verbindung mit § 4 der GemO, als Satzung beschlossen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte auf der Grundlage des § 13 BauGB im „vereinfachten Verfahren“.

Primäres Ziel der Bebauungsplan-Änderung war es, im Änderungsbereich eine bauliche Nachverdichtung zu ermöglichen.  
Der räumliche Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem nachfolgenden Kartenausschnitt, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist:

Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplanes in der Fassung vom 30.06.2020.

Die Änderung des Bebauungsplanes tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Der geänderte Bebauungsplan kann, zusammen mit der Begründung, im Rathaus der Stadt 74924 Neckarbischofsheim, Hauptstraße 27, während den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Jedermann kann die Inhalte der 2. Änderung des Bebauungsplanes einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Der in Kraft getretene Bebauungsplan kann, mit der Begründung, auch im Internet unter der Internet-Adresse www.neckarbischofsheim.de eingesehen werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine beachtliche Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes gelten gemacht worden sind.
Das Gleiche gilt auch, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn
… die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind.
 … der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Neckarbischofsheim, den 30.10.2020


Thomas Seidelmann,
Bürgermeister

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