Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 13.07.2021

Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.07.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Satzung über die Benutzung der kommunalen Kindergärten und die Erhebung von Gebühren (Kindergartenordnung und Kindergartengebührensatzung)
    hier: Neufestsetzung der Gebühren für das Kindergartenjahr 2021/2022
Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim stimmt der Änderung der Satzung der kommunalen Kindergärten und der Neufestsetzung der Gebühren für das Kindergartenjahr 2021/2022 zu.
2. Grundschulbetreuung durch die Verlässliche Grundschule und Flexible Nachmittagsbetreuung
    hier: Änderung der Kernzeitsatzung und Anpassung der Kernzeitbeiträge für das Schuljahr 2021/2022
Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim stimmt der Änderung der Kernzeitsatzung und der Anpassung der Kernzeitbeiträge in der Kernzeitsatzung für das Schuljahr 2021/2022 zum 01. September 2021 zu.
3. Neue Benutzungsordnung Komm.ONE
hier: Überleitung bestehende Regelwerke, vertragliche und sonstige rechtliche Beziehungen – Vertragsmigration –
Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim nimmt den Sachverhalt zur Änderung der neuen Benutzungsordnung und die damit verbundene Umstellung der bestehenden rechtlichen Regelwerke für die Begründung und Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse mit der Komm.ONE zu einem einheitlichen Standard zur Kenntnis. Er stimmt der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der mit der Komm.ONE bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen zu.
Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim ermächtigt und beauftragt Bürgermeister Thomas Seidelmann, alle für die Vertragsanpassung mit Komm.ONE erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen und alle Maßnahmen und Handlungen durchzuführen, die zur Umsetzung der Ziff. 1 zweckmäßig sind. Insbesondere der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages.
4. Schulsozialarbeit
a) Abschluss eines neuen Dienstleistungsvertrages
Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim stimmt dem Abschluss eines neuen Dienstleistungsvertrags mit der SRH Schulen GmbH zu.
b) Anhebung des Umfangs der Schulsozialarbeit
Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim stimmt der Erhöhung des Stellenanteils der Schulsozialarbeit am Adolf-Schmitthenner-Gymnasiums um 30 %, also auf insgesamt 80 %, zu. Die Stellenerhöhung soll zum 01.01.2022.
5. Bebauungsplan, Klarstellungssatzung „Mühlstraße“
a) Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat stimmt der Aufstellung eine Einbeziehungs- und Ergänzungs-Satzung „Mühlstraße“ zur Klarstellung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 Abs. 4 BauGB zu.
b) Billigung des Planentwurfs
Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim stimmt dem Planentwurf zu.
c) Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung und Trägeranhörung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat stimmt der Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung sowie der Trägeranhörung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB nach Fertigstellung der Unterlagen zu.
6. Bebauungsplan „Unter dem Linsenkuchen“
Hier: 2. Änderung des Bebauungsplanes mit seinen örtlichen Bauvorschriften
a) Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen
Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim stimmt dem Abwägungsvorschlag zu.
b) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes mit seinen örtlichen Bauvorschriften
Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim hat die Satzung der Stadt Neckarbischofsheim über den
Bebauungsplan „Unter dem Linsenkuchen“, 2. Änderung mit seinen örtlichen Bauvorschriften beschlossen.
7. Sanierungsgebiet „Stadtkern“
a) Erneuerungsmaßnahem Hauptstraße 41 - Nachtragsvereinbarung
b) Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung für das Objekt Hauptstraße 17, 19 und 21
zu a) Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim stimmt dem Abschluss einer Nachtragsvereinbarung über Erneuerungsmaßnahme mit dem Eigentümer des Grundstücks Hauptstr. 41 zu. Der Höchstbetrag der Zuwendung wird für die Maßnahme des I. und II. Bauabschnitts auf maximal 42.683,00 EUR festgesetzt.
zu b) Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim stimmt den gemachten Ausführungen zu. Die sanierungsrechtliche Genehmigung gem. § 145 Abs. 4 BauGB wird mit den oben aufgeführten Auflagen erteilt.
8. Bekanntgaben aus den Umlaufbeschlüssen des Ausschusses für Technik, Nautr und Umwelt
Der Ausschuss für Technik, Natur und Umwelt hat in der Sitzung vom 13.07.2021 und im Rahmen des Umlaufverfahrens folgende Beschlüsse gefasst:
Das Einvernehmen zum Bauantrag wurden nicht erteilt.
Antrag auf Errichtung einer Stützmauer auf Bestand auf dem Grundstück Flst. Nr. 13715, Weinbergstr. 20, 74924 Neckarbischofsheim.
Das Einvernehmen zu nachfolgenden Bauanträgen wurde erteilt: 
Antrag auf Hochbau und Nutzungsänderung von drei Wohnhäusern mit Gewerbe und Einbau von drei zusätzlichen Wohnungen auf dem Grundstück Flst. Nr. 495 und 494/1, Hauptstr. 17, 19 und 21, 74924 Neckarbischofsheim,
Antrag auf Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 10845, Filderstr. 17, 74924 Neckarbischofsheim,
Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen und Fahrradstellplätzen auf dem Grundstück Flst. Nr. 14397, Nelly-Sachs-Str. 4, 74924 Neckarbischofsheim,
Antrag auf Umnutzung des ehemaligen Kinder- und Jugendzentrums und Wiederherstellung einer Wohngruppe mit fünf Wohneinheiten auf dem Grundstück Flst. Nr. 739, Hauptstr. 34, 74924 Neckarbischofsheim,
Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung auf dem Grundstück Flst. Nr. 14410, Hilde-Domin-Straße 1, 74924 Neckarbischofsheim,
Antrag auf Errichtung einer Produktions- und Verladehalle auf dem Grundstück Flst. Nr. 791, Auwiesen 19, 74924 Neckarbischofsheim
Antrag auf Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Flst. Nr. 206, Hauptstr. 86, 74924 Neckarbischofsheim.
9. Bekanntgaben
Bewilligung in Höhe von 49.000 € vom Ausgleichsstock für ELA-Anlage (Alarmierungsanlage) in der Grundschule Neckarbischofsheim.
BBV beginnt in Kalenderwoche 33, ab 15.08.2021, mit Verlegung des Glasfasernetzes. Helmhof und Untergimpern sollen parallel verlegt werden.

Kontakt

Bürgermeisteramt Neckarbischofsheim
Alexandergasse 2
74924 Neckarbischofsheim

Telefon: 07263 / 607- 0
Fax: 07263 / 607- 99
info@neckarbischofsheim.de

Öffnungszeiten

Montag - Freitag
08.00 - 12.00 Uhr
Montag
15.00 - 17.00 Uhr
Mittwoch
15.00 - 18.00 Uhr