Sperrung aller Grillstellen in den Wäldern des Rhein-Neckar-Kreises infolge akuter Waldbrandgefahr

Hiermit ergeht von Amtes wegen auf Grundlage des § 38 Abs. 1 S. 1 und 3 Landeswaldgesetz (LWaldG) die folgende


ALLGEMEINVERFÜGUNG



I. In allen Wäldern des Rhein-Neckar-Kreises wird das Recht zum Betreten des Waldes ab einschließlich 14.07.2022 bis auf Widerruf wie folgt eingeschränkt: 

 
1. Die Nutzung vorhandener Feuer- und Grillstellen im Wald einschließlich mitgebrachter Grills ist untersagt.
2. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

 
II. Der vorsätzliche oder fahrlässige Verstoß gegen die vorstehende Allgemeinverfügung ist gem. § 83 Abs. 3 LWaldG als Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafe bewehrt. Diese kann bis zu 2.500 €, in besonders schweren Fällen bis zu 10.000 € betragen.

 
III. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.   

 
Begründung

Die untere Forstbehörde des Rhein-Neckar-Kreises ist gem. § 38 Abs. 1 i.V.m. §§ 62 Nr. 3, 64 Abs. 1 LWaldG zuständige Behörde für die Anordnung sowie den Widerruf einer forstrechtlichen Sperrung nach § 38 Abs. 1 LWaldG.
Im Rhein-Neckar-Kreis besteht aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit und der erwarteten extremen Hitze eine hohe Waldbrandgefahr. Daher ist ab 14.07.2022 auf das Entzünden und Unterhalten von Feuer an den eingerichteten Feuerstellen und Grillplätzen in allen Wäldern des Kreisgebietes zu verzichten.

Die Nutzung mitgebrachter Grills sowie offene Feuer im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 Meter vom Wald sind gemäß § 41 Abs. 1 Landeswaldgesetz ohnehin nicht gestattet.

Die untere Forstbehörde bittet ferner eindringlich darum, das vom 1. März bis 31. Oktober geltende Rauchverbot im Wald strikt zu beachten.

Das Rauch- und Grillverbot wird in den nächsten Tagen verstärkt überwacht.

Da die Waldbrandgefahr zuletzt gestiegen ist und auch in den kommenden Wochen voraussichtlich weiter anhalten wird, wird gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung im öffentlichen Interesse angeordnet

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei der unteren Forstbehörde des Rhein-Neckar-Kreises, Langenbachweg 9, 69151 Neckargemünd, erhoben werden.

Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung haben Widerspruch und Klage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO). Dies bedeutet, dass diese Allgemeinverfügung auch dann zu befolgen ist, wenn sie mit Widerspruch und/oder Klage angegriffen wird.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kann auf Antrag durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe, wiederhergestellt werden.


gez. M. Robens

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