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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung

Am Dienstag, 26. November 2024 findet in der Aula der Grundschule, Ablassweg 12 in Neckarbischofsheim um 19:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung öffentlich

1. Zustimmung zur Niederschrift der letzten Sitzung
2.

Bebauungsplan Sondergebiet „Solarpark Heidäcker“

  1. Würdigung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
  2. Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften
3.

Polizeirevier Sinsheim / Polizeiposten Waibstadt

hier: Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023

4.

Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

  1. Kalkulation und Festsetzung der Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte für die Jahre 2025 und 2026
  2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
5. Erlass einer Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) zum 01.01.2025
6. Abschluss eines neuen Leasingvertrages für Drucker für das Rathaus und Außenstellen
7. Übertragung der Aufgabe „Durchführung des Integrationsmanagements“ an den GVV Waibstadt
8

Gemeindeverwaltungsverband Waibstadt

Verbandsversammlung am 05.12.2024

hier: Vorberatung der Tagesordnung

9. Bekanntgaben aus den Beschlüssen des Ausschusses Technik, Natur und Umwelt
10. Bekanntgaben aus den Beschlüssen der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats
11. Bekanntgaben
12. Anfragen des Gemeinderates
13. 15 Minuten Fragen und Antworten

Alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner sind hierzu herzlich eingeladen.

Die Sitzung wird im Anschluss nichtöffentlich fortgesetzt.

Die öffentlichen Sitzungsvorlagen liegen am Sitzungstag ab 19:00 Uhr, auf und können vorab

vom Ratsinformationssystem der Gemeinde Neckarbischofsheim unter https://neckarbischofsheim.ris-portal.de

heruntergeladen werden.

gez.

Thomas Seidelmann

Bürgermeister

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