Notizen aus dem Rathaus KW 26/2026

Wenn die Basis des Staates ins Wanken gerät
Wer in den vergangenen Tagen die Diskussionen über die Finanzlage der Kommunen verfolgt hat, der konnte den Eindruck gewinnen, dass viele Verantwortliche in Berlin noch immer nicht verstanden haben, wie ernst die Lage vor Ort inzwischen ist. Während Bund und Länder regelmäßig neue Aufgaben beschließen, kämpfen Städte, Gemeinden und Landkreise längst darum, ihre bestehenden Aufgaben überhaupt noch in der gewohnten Qualität erfüllen zu können. Die Kommunen sollen immer mehr leisten – bekommen dafür aber nicht die notwendigen finanziellen Mittel.

Deshalb war die gemeinsame Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände in Berlin so bemerkenswert. Selten haben Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund ihre Sorgen derart deutlich formuliert. Und selten waren klare Worte notwendiger.

Besonders beeindruckt hat mich Achim Brötel, Landrat unseres Nachbarlandkreises Neckar-Odenwald und Präsident des Deutschen Landkreistags. Er sprach aus, was viele Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte seit Jahren erleben: Die kommunale Ebene wird zunehmend zum Reparaturbetrieb für gesellschaftliche Probleme, während die Finanzierung immer weiter hinter den tatsächlichen Anforderungen zurückbleibt.

Dabei geht es nicht um Luxusprojekte oder kommunale Wunschlisten. Es geht um Kindergärten und Schulen, um Feuerwehren, Straßen, Sportstätten, Schwimmbäder, Bürgerdienste und soziale Angebote – also um genau die Leistungen, die die Menschen jeden Tag unmittelbar wahrnehmen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bundesweit haben Städte, Gemeinden und Landkreise zuletzt ein Rekorddefizit von rund 30 Milliarden Euro verzeichnet. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für soziale Leistungen, die Kinderbetreuung, Integration, Personal und viele weitere Pflichtaufgaben Jahr für Jahr an. Die Kommunen müssen diese Leistungen erbringen, können die Kostenentwicklung aber oft kaum beeinflussen.

Die Folgen sind längst sichtbar: Investitionen werden verschoben, notwendige Sanierungen aufgeschoben und der Handlungsspielraum vor Ort wird immer kleiner. Viele Kommunen leben inzwischen von der Substanz. Achim Brötel brachte die Situation mit einem Satz auf den Punkt, der nachwirken sollte: „Wenn die kommunale Ebene nicht mehr funktioniert, dann funktioniert am Ende auch der Staat nicht mehr.“

Genau darum geht es. Wer vor Ort keine handlungsfähigen Städte, Gemeinden und Landkreise mehr hat, gefährdet nicht nur Straßen, Schulen oder Schwimmbäder. Er gefährdet das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Denn der Staat begegnet den Bürgerinnen und Bürgern nicht in Berlin oder Brüssel, sondern im Rathaus, im Kindergarten, in der Schule, bei der Feuerwehr, im Schlosspark und im Schwimmbad.

Die Botschaft aus Berlin war deshalb unmissverständlich: Die kommunale Belastungsgrenze ist erreicht. Wer den Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, muss endlich auch für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Der Grundsatz ist einfach: Wer bestellt, muss bezahlen. Alles andere geht dauerhaft zulasten der Städte, Gemeinden und Landkreise – und damit zulasten der Bürgerinnen und Bürger.

Damit Sie sich ein besseres Bild der verheerenden Finanzsituation in Neckarbischofsheim machen können, werden wir in dieser Woche Tag für Tag kurze Infovideos aus den Orten drehen, die besonders marode sind oder die besonders viel Geld verschlingen, jedoch eine kommunale Pflichtaufgabe darstellen. Sie finden alle diese Videos auf unserem neuen WhatsApp-Kanal „NBH direkt“, der zum Kommunikationskanal für alles werden soll, was in Neckarbischofsheim, Helmhof und Untergimpern wichtig für uns alle ist.

Treten Sie dem Kanal ganz einfach bei, indem Sie den QR-Code im Bild scannen. Und sagen Sie es allen Menschen weiter, die auch an unserer Stadt interessiert sind.

Bleiben Sie gut gekühlt und trotz der Hitze gutgelaunt.

Ihr

Thomas Seidelmann

Bürgermeister